Privatärztliche Praxis, Ausgabe 4/2011

ISSN Nummer 1438-7085

Ausgabe 4/2011

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass hier im Internet unsere Verbandsnachrichten nur sehr verkürzt wiedergegeben werden. Insbesondere Tipps zur Abrechnung stellen wir nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.

 

Private Krankenversicherung: Scheinheilig

Deutsches Ärzteblatt Heft 25  24.6.2011

Zum Ende seiner Amtszeit an der Spitze der Bundesärztekammer hat sich Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe noch einmal so richtig unbeliebt gemacht bei den „Fondsmanagern“ der privaten Krankenversicherung (PKV). Diese wollten die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch verhandelbare Versicherungstarife ersetzen, über eine Öffnungsklausel in der GOÄ die Ärzte gegeneinander ausspielen und letztlich mit Dumpingpreisen für ärztliche Leistungen die Renditen ihrer Unternehmen steigern, hatte er am 31. Mai zur Eröffnung des 114. Deutschen Ärztetages in Kiel kritisiert – „und das, obwohl die PKV allein für Maklerprovisionen über 50 Prozent dessen ausgibt, was sie für die ärztlichen Leistungen insgesamt aufwendet“.

Der Konter des Vorsitzenden des PKV-Verbandes auf die „schrillen Töne aus Kiel“ ließ nicht lange auf sich warten. Es sei für ihn völlig unverständlich, dass immer von Dumping geredet werde, sagte Reinhold Schulte am 16. Juni bei der Mitgliederversammlung in Berlin: „In der Logik einer betriebswirtschaftlich kalkulierten Gebührenordnung kann eine Öffnungsklausel doch gar nicht zu Dumping führen, weil diese kalkulierten Sätze eben nicht unterschritten werden können.“ Stattdessen solle es für mehr Qualität und mehr Service mehr Honorar geben, stellte Schulte in Aussicht: „Wovor fürchten sich die Ärztevertreter eigentlich?“

Sie fürchten sich davor, dass eins plus eins zwei ergibt, möchte man ihm zurufen. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass den PKV-Unternehmen die Kosten aus dem Ruder laufen und deftige Prämiensteigerungen deshalb seit Jahren die Regel sind. „Die private Krankenversicherung wird immer teurer“, titelte gerade die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Jeder Fünfte bereut inzwischen den Wechsel“, lautete zu Jahresbeginn das Ergebnis einer Umfrage. Die Sorge, dass die Versicherungen über Selektivverträge mit den Ärzten ihre Kosten drücken wollen, etwa durch Begrenzungen der Steigerungssätze, ist also naheliegend.

Und was die Aussicht auf mehr Honorar angeht: Für die Qualität der ärztlichen Leistungserbringung setzt das Haftungsrecht Maßstäbe, die einzelvertraglich kaum zu toppen sind. Somit geht es, wenn überhaupt, um Serviceaspekte. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass eine Versicherung es extra honoriert, wenn ein Arzt kurze Wartezeiten, Sprechzeiten am Wochenende oder ein hübsches Wartezimmer offeriert? Wohl kaum. Insofern ist die Argumentation des PKV-Verbandes, was die Öffnungsklausel betrifft, scheinheilig.

Dass manche private Krankenversicherungen ihren Maklern überhöhte Provisionen für Neuabschlüsse zahlen, räumte Schulte sehr wohl ein: „Alle Beteiligten sehen, dass man hier im Interesse des Verbraucherschutzes Übertreibungen vermeiden muss.“ Eine verbindliche Regelung durch den PKV-Verband sei aber nicht möglich, „weil das gegen Kartellrecht verstoßen würde“. Der Verbandsvorsitzende sprach sich deshalb für eine „maßvolle gesetzliche Regulierung“ aus; ließ aber offen, wie diese aussehen könnte. DKV-Vorstandschef Clemens Muth hatte jüngst eine Obergrenze für Vermittlerprovisionen gefordert und sich zudem dafür stark gemacht, dass die Makler einen Teil der Provision zurückzahlen müssen, wenn der Kunde weniger als fünf Jahre beim betreffenden Unternehmen bleibt.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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Urteil aus Arzt und Wirtschaft 30.6.2011

Nicht wissenschaftlich anerkannte Therapien im Einzelfall erstattungsfähig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stärkt mit seinem Beschluss vom 19. Januar 2011 (Az.: 2 B 76/10) das Recht der Patienten auf alternative Behandlungsverfahren.

Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in welchem ein beihilfeberechtigter Beamter die Kostenerstattung für eine TCM-Heilkräutertherapie verlangte. Der Dienstherr lehnte dies ab, der Beamte klagte – erfolgreich wie sich in letzter Instanz zeigte. Das BVerwG interpretierte den Begriff der „medizinisch notwendigen Leistung“ neu. Bisher verstand man hierunter jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinischen notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung oder Linderung der Krankheit abzielt. Bei der ärztlichen Leistung muss es sich nicht zwingend um einen schulmedizinischen Eingriff handeln, sondern ausreichend ist auch, dass eine bestimmte vertretbare, wenn auch nicht allgemein praktizierte Behandlungsmethode, angewendet wird (BSG, Urteil vom 27.04.1989 – 9RV9/88). Erforderlich ist aber nach bisheriger BVerwG- Auffassung, dass für solche Methoden zumindest erste über den Einzelfall hinausgehende wissenschaftliche Ergebnisse vorliegen, die es nahe legen, dass eine wissenschaftliche Anerkennung erfolgen wird (BVerwG, Urteil vom 18.06.1998, Az.: 2 C 24/97).

Hiervon rückt das BVerwG nun ab. Ausreichend für die Erstattungsfähigkeit solcher Leistungen soll künftig sein, dass schulmedizinisch dem Patienten nicht geholfen werden konnte und die Leistung im konkreten Einzelfall erfolgreich war. Das Urteil könnte über den Kreis der beihilfeberechtigten Patienten hinaus, auch Bedeutung für Privatpatienten erlangen, da diese ebenfalls Selbstzahler sind.

A&W Tipp

Folgern Sie aus dem Urteil nicht, dass nunmehr jegliche Therapie erstattet werden muss, solange sie erfolgreich ist. Nach wie vor gelten strenge Maßstäbe. Voraussetzung ist, dass keine schulmedizinische Versorgung möglich ist und die Therapie erfolgreich verläuft. Informieren Sie aber in jedem Fall den Patienten über mögliche Erstattungsprobleme vor Beginn der Behandlung. Diese Informationspflicht besteht als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag, die zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen beziehungsweise Honorarverlusten zu beachten ist.

Autor: Rechtsanwalt Steffen Holzmann, München. Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 52011464, Fax: 089 52011465 und eMail: info(at)holzmann-holzmann.de.

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Die Zukunft des Null-Beteiligungsgesellschafters

3. Artikel aus einem Ärzte-Steuerberater-Portal (meditaxa 57 / 2011 Mai)

Der Begriff des Null-Beteiligungs­gesellschafters dürfte mittlerweile vielen Ärzten und Zahnärzten geläufig sein.

Gemeint ist ein Gesellschafter, der weder am materiellen noch am immateriellen Vermö­gen einer Gesellschaft beteiligt ist. Nach wie vor gibt es eine Reihe von Berufsausübungsgemeinschaften, in denen sich solche Partner finden. Das Bundessozialgericht hat in seiner Ent­scheidung vom 23.06.2010 (Az.: B 6 KA 7/09 R) zu dieser Gestaltungsform Stellung genommen und ihr im Ergebnis eine deutliche Absage erteilt.

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Honorar­rück­for­derung seitens der KV gegenüber einer radiologischen Gemeinschaftspraxis. Die KV machte geltend, dass die Gemeinschaftspraxis Gesellschafter führen würde, die tatsächlich jedoch nicht in „freier Praxis“ tätig wären. Aus diesem Grund regressierte die KV das gesamte von diesen Ärzten vereinnahmte Honorar – immerhin einen Betrag von 880.000 €.

Ganz wesentlich stützte sich die KV bei ihrer Argumentation darauf, dass die „Scheinpartner“ keine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen innehätten. Dabei fiel es nach der Auffassung der KV auch nicht ins Gewicht, dass nach dem Wortlaut des Vertrages ausdrücklich kein Anstellungsverhältnis begründet werden sollte. Dem folgte das BSG. Nach der Auffassung des Gerichts ist eine KV berechtigt, im Falle einer Scheinsozietät die Honorarabrechnung sachlich-rechnerisch richtig zu stellen. Das BSG führte aus, dass ein Arzt, der weder am wirtschaftlichen Risiko der Praxis, noch anderen Wert beteiligt ist, kein Partner einer Berufsausübungs­gemeinschaft sein kann.

Mithin gilt es, dringend ältere Verträge zu überprüfen, die häufig noch das gesamte materielle und immaterielle Vermö­gen einem Partner zuordnen. Hier besteht nicht nur die Gefahr, seitens der zuständigen KV eine Honorarrück­for­der­ung zu erhalten, sondern solch eine Regelung bietet auch Zündstoff für die Partnerschaft selbst. Sollte beispiels­weise ein Partner über mehrere Jahre als Partner in einer Berufsaus­übungs­ge­meinschaft arbeiten, ohne dass ihm eine Beteiligung am ideellen Wert der Gemeinschaftspraxis zuge­ordnet wird, könnte dieser geltend machen, durch seine Mitarbeit einen Anteil am ideellen Vermögen der Gesellschaft erlangt zu haben. 

Diese Ansicht dürfte häufig von den zuständigen Zivilgerichten unterstützt werden, sodass dann darüber zu streiten ist, in welcher Höhe dieser Partner am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Findet sich diesbezüglich keine Regelung im Vertrag, wird man häufig die Umsatzanteile der Partner gegenüberstellen und eine dementsprechende prozentuale Aufteilung des ideellen Vermögens für gerechtfertigt halten.

Dies kann bedeuten, dass einem Partner, der nie einen Euro gezahlt hat, um sich an dem Gesellschaftsvermögen zu beteiligen, durch diese originär anwachsende ideelle Wertbeteiligung die Hälfte des ideellen Gesellschafts­vermögens zugeordnet wird. Zusammenfassend kann man festhalten, dass es durchaus einen Gestaltungsspielraum gibt, um einem Null-Beteiligungsgesellschafter möglichst nahe zu kommen. Allerdings wird es in Zukunft keinen anerkannten Partner mehr geben, der dauerhaft nicht am materiellen und ideellen Vermögen einer Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt ist. Zumindest eine wie auch immer gestaltete Beteiligung am ideellen Vermögen sowie an einem etwaigen Verlust der Gesellschaft ist zwingend notwendig. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, bei der Gestaltung von Koopera­tionsverträgen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Quelle:
Hans-Peter Ries / Björn Papendort 
kwm, Rechtsanwälte Kanzlei für Wirtschaft und Medizin, Münster

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Neue Rechtsprechung: Nachweis von Krankheitskosten zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen

Entstehen Mehraufwendungen „zwangsläufig“ – d. h. Aufwendungen, denen man sich aus rechtlichen, tatsäch­lichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann – können diese im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Be­rück­sichti­gungs­fähig sind Kosten, soweit diese nicht z. B. von einer Versicher­ung oder Krankenkasse erstattet werden und eine sog. zumutbare Belastung (zwischen 1 % und 7 % des Gesamt­betrags der Einkünfte) übersteigen (siehe § 33 EStG).

„Echte“ Krankheitskosten gelten ohne Rücksicht auf die Art und Ursache der Erkrankung regelmäßig als „zwangsläufig“ im Sinne dieser Vorschrift. Bei Aufwendungen für vorbeugende Maßnahmen (z. B. Badekuren, Frischzellen- oder Ayurveda-Behandlung) oder Maßnahmen, die nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können (z. B. Fettabsaugung, Schadstoffvermeidung durch Asbestbeseiti­gung an Gebäuden oder neue Möbel wegen Formal­dehyde­mission), gelten strengere Anforderungen. Für die Anerken­nung derartiger Aufwendungen verlangten Rechtsprechung und Finanzverwaltung bislang, dass die medizinische Not­wendigkeit durch ein vor Beginn der Maßnahme einzuholendes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. eines Attestes durch einen öffentlichrechtlichen Träger nachgewiesen wird.

An diesen strengen Nachweisanforderungen hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest. Nach Auffassung des Gerichts kann der Nachweis nicht nur durch ein „amts­ärztliches“ Gutachten geführt werden; ebenso wenig muss dieses „vor“ Beginn der Behandlung eingeholt werden. Das bedeutet, dass die Anerkennung entsprechender Auf­wen­dungen nicht mehr nur deshalb versagt werden kann, weil diese Voraussetzungen nicht vorlagen. 

Der Bundesfinanzhof weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Beurteilung, ob „begünstigte“ Krankheitskosten vorliegen, durch die Beweiswürdigung der Finanzämter bzw. Finanz­gerichte zu erfolgen hat. Der Steuerpflichtige hat dafür entsprechende Nachweise zu erbringen; er kann dies auch später und mit Hilfe „aller geeigneter“ Beweismittel tun. Das Gericht stellt aber auch klar, dass weder Finanzamt noch Finanzgericht über entsprechende Sachkunde verfügen, sodass im Zweifel nur ein von Amts wegen in Auftrag gegebenes Gutachten über die medizinische Indikation der Maßnahme entscheiden kann.

Der Bundesfinanzhof schränkt mit dieser Entscheidung den Formalismus der Finanzverwaltung ein. Man darf gespannt sein, wie diese die Vorgaben des Gerichts praktisch umsetzen wird.

Quelle:
BFH, Urteil vom 11. November 2010
VI R 17/09 und VI R 16/09

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Aus den Erfahrungen in der Betriebsprüfung

(hier: Privat-Behandlung beim Kassenarzt)

Das Gesundheitssystem in Deutschland steht bekanntlich auf zwei Beinen: der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV).

Immer mehr Leistungen werden als Regelleistungen in der GKV gestrichen. Das führt dazu, dass Leistungen, wie z.B. Vorsorge-Untersuchungen, als sogenannte „IGeL-Leistungen“ (Individuelle Gesundheits-Leistungen) im Rahmen der privaten Krankenversicherung, also als privatärztliche Leistung, für Kassenpatienten angeboten werden. Ohne IGeL-Leistungen würde das Gesundheitssystem in Deutschland zusam­menbrechen.

Das bedeutet, dass die Ärzte immer mehr und umfangreichere individuelle Gesundheitsleistungen dem Patienten „verkaufen“ müssen. Kein Arzt ist im Anbieten von Gesundheitsleistungen im Studium geschult worden. Insofern fragt man sich, wie diese Selbstzahlerleistungen den Patienten erreichen.

Ein IGeL-Angebot nebst Preisliste im Wartezimmer und entsprechende Informationsmappen an verschiedenen Orten in der Praxis werden als Hinweis und erste Information für den Patienten genutzt.

Darüber hinaus klärt der Arzt den Patienten ausführlich über seinen Leistungskatalog und deren Nutzen und Risiken auf. Nimmt der Patient im konkreten Fall eine IGeL-Leistung in Anspruch, ist er über den Kostenrahmen informiert und stimmt schriftlich dieser Behandlung zu. Die Einwilligungserklärung und die Honorarvereinbarung liegen vor Behandlungstermin vor und sind maßgeblich für die Erstellung der Privat­liqui­dation. In den Betriebs­prüfungen fordert der/die Betriebs­prüfer/in nahezu in jedem Fall weitergehende Unterlagen zu IGel-Leistungen, die in der Praxis erbracht werden. Hier sind für das Finanzamt insbesondere Preislisten und Angebote in schriftlicher Form (Aushang) von enormer Bedeutung. Auch Informationsmappen müssen dem Finanzamt zur Verfügung gestellt werden.

Durch die digitale Betriebsprüfung bekommt der Prüfer/die Prüferin im Vorfeld der Prüfung oder zu Prüfungsbeginn eine CD mit allen praxisrelevanten Daten im Prüfungszeitraum. Somit hat der Prüfer jede einzelne Einnahme, insbesondere die Bareinnahmen, auf seinem Rechner. Wenn also Leistungen mit verschiedenen Euro-Beträgen angeboten werden, müssen sich die entsprechenden Beträge in der Buchführung wieder­finden. Sollten bestimmte Leistungen angeboten werden und entsprechende Euro-Beträge nicht in der Buchführung aufzu­finden sein, spricht es nach Meinung eines Betriebs­prüfers dafür, dass derartige Leistungen zwar abgerechnet, aber nicht in der steuerlichen Buchführung erfasst wurden. Es ist zu beachten, dass es sich bei den Betriebsprüfern um hoch­qualifizierte Mitarbeiter der Finanzverwaltung handelt. Die Mitarbeiter werden langjährig ausgebildet und dann mit den Betriebsprüfungen und dem Erkennen von Sachverhalten vertraut gemacht. Außerdem sind im Rechner des Betriebs­prüfers verschiedene Plausibilitäts- und Prüfprogramme installiert, die automatisch im Hintergrund laufen. 

Insofern ist es für das Finanzamt relativ einfach, mittels der EDV eine Buchführung auf Plausibilität, Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

Hinweis

Es ist notwendig, Preislisten und Leistungskataloge zu den Igel-Leistungen auch aus der Vergangenheit aufzubewahren, ähnlich wie in anderen Branchen, um sie im Falle einer Betriebsprüfung vorlegen zu können.

Autor:
Kurt Haarlammert 
Steuerberater
Vorstandsvorsitzender der meditaxa Group e.V.

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Streit mit dem Fitnessstudio

Rechtstipp vom 19.6.2011

Mitgliedsverträge mit Fitnessstudios laufen häufig zwei Jahre lang. Wollen Kunden den Vertrag vorzeitig beenden, ist meistens Ärger angesagt.

Aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Dieburg geht hervor, dass der Fitnessstudiobetreiber bei der krankheitsbedingten Kündigung des Vertrags nicht verlangen kann, Einzelheiten zur Krankheit zu erfahren. Nachdem ein Kunde wegen eines ärztlich attestierten Rückenleidens seinen Vertrag fristlos gekündigt hatte, erkannte der Studiobetreiber die vorgelegten ärztlichen Atteste nicht an. Außerdem könne der Kunde Angebote wie Sauna, Trainingskurse und Physiotherapie in Anspruch nehmen, weswegen die fristlose Kündigung nicht wirksam sei.

Das sahen die Dieburger Richter anders und entließen den Sportunfähigen aus seinem Vertrag: Dauerschuldverhältnisse wie ein Fitnessvertrag können von jedem Vertragssteilnehmer jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Die Kündigung ist normalerweise formlos und ohne Angaben von Gründen möglich. Allerdings können Studiobetreiber und Kunde miteinander vereinbaren, dass der vorzeitige Ausstieg aus dem Vertrag nur schriftlich möglich ist. An einer entsprechenden Klausel hatte das AG Dieburg nichts zu beanstanden. (Urteil vom 9. Februar 2011, Aktenzeichen 2II C 44/09).

Auch ohne dass völlige Sportunfähigkeit vorliegt, ist eine krankheitsbedingte fristlose Kündigung zulässig, wie ein Beschluss des Landgerichts (LG) Münster zeigt. Darin heißt es, wenn gesundheitliche Defizite auftreten, die es dem Kunden verbieten, die angebotenen Trainingsformen oder wesentliche Anteile davon wahrzunehmen, verliert der Fitnessstudiovertrag in der Regel jegliche Bedeutung. Das Gericht befasste sich außerdem mit Vertragsklauseln, die eine Erhöhung des Grundpreises in jedem Quartal und diverse Servicegebühren regelten, beispielsweise für die Mitgliedskarte. Der unbefangene Kunde müsse nicht damit rechnen, dass neben dem im Vertragsformular hervorgehobenen wöchentlichen Preis von 9,85 Euro weitere, versteckte Kosten anfallen, entschied das LG Münster. Das gelte jedenfalls für Kosten, die nur die Grundleistungen betreffen. Spezielle Zusatzleistungen sind davon ausgenommen (Beschluss vom 22. Februar 2011, Aktenzeichen 6 T 48/10).

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Jeder Fünfte sucht seinen Arzt über ein Bewertungsportal

Ärzte Zeitung, 05.05.2011

MÜNCHEN (reh). Jeder fünfte deutsche Internetnutzer (22,6 Prozent) vertraut bei der Auswahl des richtigen Mediziners auf Arztempfehlungsportale. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Arztbewertungsportals jameda.de.

Befragt wurden 1130 private Internetnutzer im Alter ab 14 Jahren. Dabei zeigt sich: Je höher die Schulbildung, umso umfassender wird recherchiert.

Fast 97 Prozent der Befragten mit einem abgeschlossenen Studium gaben an, sich vor der Wahl eines Arztes umfassend zu informieren.

Aber: Zwei Drittel aller Befragten verlassen sich bei der Arztwahl vor allem auf Empfehlungen aus Freundes- und Bekanntenkreis.

Die eigenen Webauftritte der Praxen werden allerdings eher von Frauen (36,8 Prozent der Befragten) als Männern (26 Prozent) genutzt.

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Portale - auch für Ärzte wichtig

Ärzte Zeitung, 08.07.2011

Von Hauke Gerlof

Die Unterschiede sind frappierend: Nach Einschätzung von Ärzten haben Arztbewertungsportale laut Umfrage des IFABS Instituts keine große Bedeutung für Praxen, auch auf mittlere Sicht.

Bei Medizinischen Fachangestellten (MFA) und bei Patienten ergibt sich dagegen ein ganz anderes Bild: Beide Gruppen nehmen die Portale viel wichtiger als Ärzte. Wer hat Recht?

In gewissem Sinne beide: Ärzte wissen, dass in den Portalen ihr Kerngeschäft - Diagnostik und Therapie - von den Patienten nicht beurteilt werden kann und in seriösen Portalen auch nicht beurteilt wird. Stammpatienten, die so ein Portal konsultieren, werden eher der eigenen Erfahrung mit dem Arzt vertrauen als Bewertungen durch Menschen, die sie nicht kennen.

Für Patienten, die schon einen guten Arzt haben, sind diese Portale damit weniger wichtig. Die Ärzte haben also Recht mit ihrer Einschätzung.

Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Für Menschen, die auf der Suche nach einem neuen Arzt sind, können Bewertungsportale dagegen ein wichtiges Entscheidungskriterium sein, eine Praxis zum ersten Mal aufzusuchen - das ist zum Teil auch heute schon so. Für diese Fälle liegen MFA und Patienten mit ihrer Einschätzung richtig.

Die Schlussfolgerung für Ärzte, die auf Dauer mit ihrer Praxis erfolgreich sein wollen, kann nur lauten, dass Arztbewertungsportale im Internet - und das gilt im Übrigen auch für andere Aktivitäten im Web, etwa Facebook, YouTube oder auch Online-Werbung - ein relevanter Teil der Marketing-Strategie werden sollten.

Patienten werden immer internet-affiner, und die überregionale Mobilität vieler junger Menschen ist hoch. Sie alle müssen sich an neuen Orten einen neuen Arzt ihres Vertrauens suchen - und gehen dafür ins Internet.

Daher wird die Bedeutung von Marketing-Aktivitäten im Internet für Praxen immer weiter wachsen. Auch junge Patienten werden irgendwann zu Stammpatienten. Hausärzte, vor allem in Ballungsgebieten, die diese Entwicklung nicht berücksichtigen, manövrieren sich auf längere Sicht ins Abseits.

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Grundsätzliches zur Zweigpraxis

BUNDESSOZIALGERICHT I

Aus Arzt&Wirtschaft 04/2011

In vier Fällen entschied das BSG aktuell zur Neufassung der Zweigpraxisstimmungen (B 6 KA 49/08: 3110; 7/10; 12110 R). Danach verbessert sich die Versorgung am Ort der Zweigpraxis nicht, wenn in ihr nur zeitlich begrenzt, etwa eineinhalb Tage je Woche, praktiziert und auch keine kontinuierliche Notfallversorgung gewährleistet wird. Daran ändert auch nicht, wenn der Niedergelassene bestimmte Leistungen überdurchschnittlich oft erbringt. Dies allein belege noch keine besondere Fachkunde, die die Versorgung verbessern könnte. Zudem entschied das BSG, dass sich eine berufsrechtliche Begrenzung auf maximal zwei Zweigpraxen nur an Ärzte richtet, nicht an MVZ. Allerdings darf ein MVZ-Arzt höchstens an drei MVZ-Standorten tätig werden, wobei der Job am Stammsitz insgesamt überwiegen muss.

A&W Kommentar

Die BSG-Entscheidungen ...

... unterstreichen, dass die Neufassungen der Zulassungsverordnungen durch das VÄndG keine absolute Freiheit bei der Gründung von Zweigpraxen schaffen. Im Einzelfall ist unter Berücksichtigung der räumlichen Distanz zwischen Stammsitz und Zweigpraxis sowie des am Ort der Zweigpraxis angebotenen Leistungsspektrums zu entscheiden, ob die Versorgung dort verbessert werden kann, ohne sie am Stammsitz erheblich zu beeinträchtigen.

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Zahl der Abwanderer in die Privatassekuranz nimmt zu

Ärzte Zeitung, 17.05.2011 

Die Daten sind nicht überraschend, schmerzen die gesetzlichen Kassen dennoch: Die Zahl der Wechsler in die PKV steigt -  das war von Schwarz-Gelb so gewollt.

Von Florian Staeck

BERLIN. Die GKV verliert zunehmend zahlungskräftige Versicherte an die Private Krankenversicherung. Die Zahl der Versicherten, die von Januar bis April abgewandert sind, ist auf knapp 40.000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres sind es 28.500 freiwillig Versicherte gewesen, die der GKV den Rücken gekehrt haben, geht aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervor.

Als Ursache gilt die von drei auf ein Jahr verkürzte Wartefrist für GKV-Mitglieder. Diese wurde mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wieder eingeführt wurde und ist seit Januar in Kraft. Seitdem haben Arbeitnehmer mit mehr als 49.500 Euro brutto im Jahr die Möglichkeit, nach einem Jahr in die PKV zu wechseln.

Der GKV-Spitzenverband hatte bei der Anhörung zur letzten Gesundheitsreform vor diesem Schritt gewarnt. Er geht für das laufende Jahr von etwa zusätzlich 70.000 Wechslern aus und taxierte die Folgekosten für die GKV auf 400 Millionen Euro pro Jahr.

Dagegen beziffert die PKV die Verluste für die GKV auf 78 Millionen Euro. Grund: die GKV-Versicherten würden im Schnitt mit 35 Jahren wechseln - und hätten zuvor kaum Leistungen in Anspruch genommen.

Besonders betroffen von der Abwanderung sind die Ersatzkassen. 37.000 der 40.000 verlorenen Versicherten entstammen laut BMG-Daten ihrer Klientel.

Doch Zahlen zum Finanzkraftverlust vermag der Verband der Ersatzkassen auf Anfrage nicht zu nennen. "Die Kasse bekommt für eine Person aus der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen etwa 1000 Euro vom Gesundheitsfonds", berichtet Manfred Schild vom vdek.

Wieviel ein freiwilliges GKV-Mitglied in dieser Altersgruppe tatsächlich an Leistungsausgaben verursacht, sei nicht bekannt. Somit könne "keine ernstzunehmende Berechnung" angestellt werden, die den Finanzkraftverlust angibt.

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Aufklärungen im Rahmen der ärztlichen Liquidation I

Behandlungsvertrag in der Privatpraxis schriftlich?

Dtsch Arztebl 2011; 108(26): 6.5.2011

GOÄ-RATGEBER

Nach § 2 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kann durch eine schriftliche Vereinbarung eine von der GOÄ abweichende Gebühr festgelegt werden. Hier wird ausgeführt: „Eine Vereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück zu treffen.“ Die Form einer abweichenden Vereinbarung ist in § 2 Abs. 2 GOÄ ausdrücklich vorgegeben. Sie muss schriftlich erfolgen und neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, den Steigerungssatz und vereinbarten Betrag sowie die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf diese Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 2 GOÄ ausdrücklich nicht enthalten. Aus diesem Grund ist auch eine Vermengung dieser Vereinbarung mit einer Aufklärung nach § 18 Bundesmantelvertrag-Ärzte in einem Formular nicht zu empfehlen, da eine solche Vereinbarung unwirksam sein könnte.

Die Vereinbarung über einen erhöhten Steigerungsfaktor muss vor der Behandlung erfolgen und sollte mit dem Patienten je Gebührenposition ausgehandelt werden. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen sowie Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O sind von der Möglichkeit einer abweichenden Honorarvereinbarung ausgenommen (siehe auch GOÄ-Ratgeber in DÄ, Heft 16/2010).

Des Weiteren besteht eine Aufklärungspflicht bei Privatpatienten immer dann, wenn Leistungen in Auftrag gegeben werden, die dem Patienten durch Dritte gesondert in Rechnung gestellt werden. Diese Aufklärungspflicht ist in § 4 Abs. 5 GOÄ verankert, muss jedoch nicht schriftlich erfolgen. Wird eine mündliche Aufklärung vorgenommen, empfiehlt es sich, einen Vermerk in der Dokumentation vorzunehmen. Werden die Kosten der in Auftrag gegebenen Leistungen die für den Patienten zu erwartenden Kosten deutlich übersteigen, sollte der Patienten darüber vorher informiert werden, und es sollte eine schriftliche Einverständniserklärung eingeholt werden.

Im Unterschied zu Vertragsärzten ist ein rein privat niedergelassener Arzt nicht verpflichtet, eine schriftliche Aufklärung nach § 18 Bundesmantelvertrag zur Privatliquidation seiner Leistungen bei gesetzlich krankenversicherten Patienten vorzunehmen. Für die Patienten sollte jedoch schon durch das Praxisschild klar erkennbar sein, dass es sich ausschließlich um eine Privatpraxis handelt. Durch diesen Hinweis wird klargestellt, dass die in der Privatpraxis erbrachten Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht erstattet werden. Zur Schaffung von Transparenz und Rechtssicherheit ist es jedoch empfehlenswert, einen schriftlichen Behandlungsvertrag mit gesetzlich krankenversicherten Patienten abzuschließen.

Bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten in einer Privatpraxis ist folgender Punkt problematisch: Werden Leistungen erbracht, die im GKV-Leistungskatalog verankert sind, sollte den Patienten vor der Behandlung mitgeteilt werden, dass bei Leistungserbringung durch einen Vertragsarzt eine Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenkasse gewährleistet ist. Der Patient hätte dann die Möglichkeit, einen Vertragsarzt aufzusuchen, der die Leistungen zulasten der GKV erbringen kann. Wünscht er in Kenntnis dieser Tatsache eine Behandlung durch den Privatarzt, sollte dies schriftlich fixiert werden.

Dr. med. Beate Heck

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Kasse klagt Rückzahlung ein

Privatliquidation bei einem gesetzlich Versicherten

MÜNCHEN - Eine ärztliche Honorarvereinbarung mit gesetzlich Versicherten ist nur wirksam, wenn diese explizit "auf eigene Kosten behandelt" werden wollen.

Wegen eines Nabelbruchs suchte ein gesetzlich krankenversicherter Münchner eine chirurgische Fachärztin auf. Vor der Behandlung schlossen sie eine schriftliche Honorarvereinbarung, Steigerungssätze inklusive. Die Abrechnung erfolge gemäß GOÄ, stand da, möglicherweise werde jedoch das Honorar von der Krankenversicherung nicht voll erstattet. Für die Behandlung bezahlte der Patient 1323 Euro.

Als er die Rechnung bei der gesetzlichen Krankenkasse einreichte, erklärte ihm der Sachbearbeiter, die Honorarvereinbarung sei unwirksam. Der Patient trat seinen eventuellen Anspruch auf das Honorar an die Kasse ab, diese verklagte die Ärztin auf Rückzahlung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (Urteil vom 28. April 2010, Az.: 163 C 34297/09).

Wirksam sei so eine Honorarvereinbarung nur, wenn der gesetzlich Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlange, auf eigene Kosten behandelt zu werden. Und wenn er dies dem Arzt schriftlich bestätige. Im konkreten Fall dokumentiere jedoch die Vereinbarung den Wunsch, privatärztlich und auf eigene Kosten behandelt zu werden, nur unzulänglich. Zwar enthalte sie die Information, dass die Krankenkasse eventuell das Honorar nicht oder nicht in voller Höhe erstatte. Man könne der Vereinbarung aber nicht entnehmen, dass der Patient - ungeachtet seines Versicherungsschutzes durch die GKV - explizit privatärztlich behandelt werden wollte. Das sei wichtig:

Denn der/die Versicherte müsse sich absolut darüber klar sein, dass er/sie sich mit der Unterschrift unter die Vereinbarung einverstanden erkläre, die Kosten selbst zu tragen.

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsständisch – und privat?

Dtsch Arztebl 2011;   Jg 108 Heft 18 vom 6.5.2001

Clade, Harald

WIRTSCHAFT

Auch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sollten schon in jungen Jahren an eine solide Berufsunfähigkeitsabsicherung denken. Die Absicherung im Versorgungswerk ist dabei oftmals die erste Wahl. Ergänzende Versicherungen sind sinnvoll.

Beim Abschluss von Versicherungen gegen die Wechselfälle des Lebens, also eines risikoadäquaten Versicherungsschutzes gegen die großen Lebensrisiken, ist es so, wie der österreichische Nationalökonom Eugen von Böhm-Bawerk bereits vor mehr als 100 Jahren feststellte: Künftige Ereignisse (und Risiken) werden in der Gegenwart zumeist unterschätzt. Hinzu kommt: Auch Angehörige der Heilberufe müssen heute länger berufstätig sein, um ihre Existenz und den dritten Lebensabschnitt bei Berufsunfähigkeit finanziell abzusichern. Denn ihre Lebenserwartung steigt ebenfalls. Damit steigt tendenziell das Risiko der Pflegebedürftigkeit und – abgeschwächt – eventuell auch der Berufsunfähigkeit.

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, sollte darauf achten, dass ein „preiswert“ am Markt angebotener Berufsunfähigkeitsschutz nicht bereits mit dem vollendeten 60. Lebensjahr endet. Bei Ärzten, Zahnärzten und anderen Heilberuflern tritt eine Berufsunfähigkeit meist erst danach ein.

Berufsunfähigkeit im versicherungsrechtlichen Sinne ist eine Form der Invalidität, die ärztlich attestiert werden muss und die im Kern umschreibt, dass der von Invalidität und von Berufsunfähigkeit Betroffene seinen Beruf nicht mehr voll oder nur noch teilweise ausüben kann. Versicherungsrechtlich muss unterschieden werden zwischen gesetzlichen und privaten Unfallversicherungen, die lediglich nach Eintritt eines Unfalls zahlen, und Berufsunfähigkeitsversicherungen. Bei einer Versicherung gegen Berufsunfähigkeit entsteht dagegen der Leistungsanspruch bei einer privaten beziehungsweise einer gesetzlichen Versicherung unabhängig von der Ursache des Schadens.

Bei der Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos muss zwischen zwei Formen unterschieden werden: Private und auf freiwilliger Basis abzuschließende Berufsunfähigkeitsversicherungen treten bereits bei 50 Prozent der festgestellten Berufsunfähigkeit in Leistung und orientieren sich dabei an der tatsächlich ausgeübten bisherigen (zum Beispiel ärztlichen) Tätigkeit. Dagegen tritt der berufsständische Berufsunfähigkeitsschutz über das berufsständische Versorgungswerk erst dann ein, wenn 100 Prozent Berufsunfähigkeit für sämtliche ärztliche Tätigkeiten (allgemeines Berufsbild) festgestellt werden. Im Laienverständnis heißt es denn auch oftmals (und nicht immer zutreffend), das Versorgungswerk decke also nur den „schlimmsten Fall“ der Berufsunfähigkeit ab. Es gelte das Alles- oder Nichtsprinzip. In der Praxis dürfte indes eine 100-prozentige Berufsunfähigkeit (BU) einfacher zu beurteilen sein als eine 50-prozentige BU. In jedem Fall erfolgt die Entscheidung aufgrund von Gutachten.

Dennoch wird als „Vorzug“ einer privaten Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos (etwa über eine Lebensversicherung) hervorgehoben, dass diese Art der Versicherung der zumeist nur teilweisen Absicherung des Lebensstandards des Versicherten dient, weil die Versicherung bereits bei teilweiser Berufsunfähigkeit einstehen muss. Abgesichert wird das Risiko, das dadurch entsteht, dass der Gehandicapte sich im ärztlichen Berufsfeld neu orientieren oder mit enormen finanziellen Mitteln und hohem zeitlichem Aufwand einen anderen Beruf erlernen muss. Die Notwendigkeit, sich im Beruf neu orientieren zu müssen, kann sich allerdings auch aus anderen als gesundheitlichen Gründen ergeben und ist insoweit ein „normales Berufsrisiko“. Es wird daher privat und nicht in der Solidarität des versicherten Berufsstands abgesichert.

Für die private Berufsunfähigkeitsabsicherung gilt, was im Versorgungswerk automatisch gewährleistet ist: Durch laufende Prämienzahlungen soll der Lebensstandard des Betroffenen und seiner Familie bei teilweiser oder voller Berufsunfähigkeit voll oder teilweise abgesichert werden. Dies ist in der Regel existenziell auch erforderlich – gerade bei Berufstätigen in jungen Jahren, die ihre Praxisgründung und Investitionen fremdfinanziert haben und den Kapitaldienst längerfristig erbringen müssen.

Keine Risikoprüfung bei den Versorgungswerken

Der Berufsunfähigkeitsschutz bei einem berufsständischen Versorgungswerk ist eine berufsbezogene Erwerbsunfähigkeitsrente („spezialisierte Erwerbsunfähigkeitsabsicherung“). Der Schutz durch das Versorgungswerk ist sehr hoch zu veranschlagen, denn dieser liegt deutlich über dem der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Im Versorgungswerk wird teilweise Berufsunfähigkeit satzungsgemäß nicht abgesichert. Dies entlastet spürbar die Solidargemeinschaft und die laufende Prämienzahlung. Dadurch gibt es Spielraum für eine individuelle Vorsorgegestaltung und/oder eine ergänzende Versicherung. Dennoch ist die Behauptung falsch, dass erst bei 100 Prozent Berufsunfähigkeit Leistungen des Versorgungswerks fließen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt der Berufsunfähigkeitsschutz des Versorgungswerks schon dann ein, wenn die Restleistungsfähigkeit eines Arztes nicht mehr dazu ausreicht, sein Existenzminimum zu sichern. Insofern kann der Berufsunfähigkeitsschutz des Versorgungswerks bereits dann eingreifen, wenn die Restleistungsfähigkeit des Arztes nur noch bei zehn bis 20 Prozent liegt (VGH Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2002; Az.: 9 S 530/01; VGH Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1996; Az.: 9 S 3284/94).

Im Gegensatz zu einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, die regelmäßig vor Abschluss der Versicherung eine Risikoprüfung via Gesundheitsattest durchführt, gewähren die Versorgungswerke jedem Berufsangehörigen Berufsunfähigkeitsschutz, auch dann, wenn der Versicherte bei Aufnahme seines ärztlichen Berufs bereits gesundheitlich vorbelastet ist. Ein privater Versicherer verlangt in diesem Fall erhebliche Prämienaufschläge beziehungsweise reagiert mit Risikoausschlüssen, falls er überhaupt gehandicapte Personen noch versichern würde. Außerdem gewährt das Versorgungswerk Versicherungsschutz gegen das Berufsunfähigkeitsrisiko ohne eine Wartezeit, wie dies hingegen in der GRV der Fall ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wartezeit, die es in der GRV gibt, als verfassungsgemäß eingeordnet, weil diese ihre Versichertengemeinschaft vor ungünstigen Risiken und Personen, die ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis möglicherweise nur zur Erlangung eines Rentenanspruchs eingehen würden, schützen müsse. Grund: Wird ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen, das zu einer Versicherungsberechtigung in der GRV führt, erfolgt keine Gesundheitsprüfung. Solche versicherungstechnischen Probleme gibt es hingegen nicht bei der privaten Lebensversicherung. Die Lebensversicherung schützt ihre Versichertengemeinschaften durch eine risikoadäquate Tarifierung. Die berufsständischen Versorgungswerke der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und anderer Heilberufe kennen dagegen keine risikoadäquate Tarifierung (also keine Gesundheitsprüfung, keine Wartezeiten), schützen jedoch ihre Versichertengemeinschaft durch einen enger gefassten Berufsunfähigkeitsbegriff. Der Basisschutz bei Berufsunfähigkeit ist auch dann gewährleistet, wenn bei Aufnahme des ärztlichen Berufs bereits Krankheiten eingetreten waren. Zudem ist voller Berufsschutz für den ärztlichen/zahnärztlichen Beruf oder den Beruf des Apothekers gegeben. Außerdem wird die Berufsunfähigkeitsrente beim Versorgungswerk ohne versicherungsmathematische Abschläge wie in der Rentenversicherung geleistet.

Je früher abgeschlossen wird, desto besser ist es

Wie bei jeder privaten Versicherung gilt auch beim Risikoschutz gegen Berufsunfähigkeit: Je früher der Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, desto günstiger ist das Risiko, desto niedriger sind die Eintritts- und Folgeprämien. Auch hier gilt nicht das Solidaritätsprinzip wie in der Sozialversicherung, sondern das versicherungsmathematische Äquivalenzprinzip. Sich erst dann zusätzlich gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit zu versichern, wenn man krank ist oder wahrscheinlich berufsunfähig wird, ist nicht ratsam. Kümmern sollte man sich bei einer privaten Versicherung auch um eine Nachversicherungsgarantie, Erhöhungsoptionen und dynamische Anpassung ohne Gesundheitsprüfung (vor allem bei steigendem Einkommen).

Die Prämienzahlungen für private Berufsunfähigkeitsversicherungen werden in der Regel nicht durch den Fiskus subventioniert: Solche Prämien sind kaum steuerlich noch absetzbar, weil bei den Versorgungsaufwendungen zunächst der Basisbeitrag zur Krankenversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht werden kann. Dadurch ist der steuerliche Vorsorgehöchstbetrag in der Regel bereits ausgeschöpft.

Dr. rer. pol. Harald Clade

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Beihilfe: Jetzt entscheidet der Einzelfall

Ärzte Zeitung, 23.06.2011

Patienten können Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Therapien auch dann erhalten, wenn die Wirksamkeit nur für ihren Fall bescheinigt wird.

Von Markus Finn

BERLIN. Bei wissenschaftlich noch nicht anerkannten Therapien verweigern nicht nur private Krankenversicherer gerne einmal die Kostenübernahme. Auch Beihilfeträger stellen sich oft quer. Bislang konnten sie das in vielen Fällen auch.

Doch nun stellt ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) klar, dass wissenschaftlich noch nicht anerkannte Therapien durchaus beihilfefähig sind. Damit haben verbeamtete Patienten Anspruch auf Kostenerstattung.

Bislang machte es die Gesetzeslage den Beihilfeträgern recht einfach. Denn es galt der Grundsatz: Beihilfefähig sind nur medizinisch "notwendige" Aufwendungen. Daher wurde für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Therapien grundsätzlich keine Beihilfe geleistet.

Beihilfeberechtigte mussten die Kosten also selbst tragen. Jedoch konnte und kann die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durchaus Ausnahmen gebieten: Hat sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode bei einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet, darf ein anerkanntes Heilverfahren beim Patienten nicht angewendet werden oder wurde ein solches bereits ohne Erfolg durchgeführt, konnten auch bisher Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilbehandlungen beihilfefähig sein.

Diese Ausnahme verband das BVerwG allerdings mit einer zusätzlichen Forderung: Eine solche Behandlungsmethode müsse nach einer medizinischen Erprobungsphase noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden können. Und - nun kommt der entscheidende Teil - hierfür sei eine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung notwendig.

Zumindest müssten bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann (BVerwG, Urteil v. 18.06.1998, Az.: 2 C 24/97).

Unerheblich war bislang die Frage eines therapeutischen Erfolgs im Einzelfall, da dem Beihilferecht eine Erfolgsabhängigkeit fremd ist.

Von dieser zusätzlichen Forderung ist das BVerwG nun abgekommen (Beschluss vom 19.01.2011, Az.: 2 B 76/10). Für eine TCM-Heilkräutertherapie entschied das Gericht ganz klar, dass Aufwendungen auch dann beihilfefähig seien, wenn die Wirksamkeit der angewendeten Heilmethode aufgrund medizinischer Gutachten feststehe, während die zuvor angewendeten schulmedizinischen Methoden fehlgeschlagen seien.

Dabei sei eine Aussicht auf wissenschaftliche Anerkennung der Therapie nicht nötig, wenn der konkrete Wirksamkeitsnachweis erbracht sei. Für diesen Nachweis im Einzelfall gilt nach dem vorangegangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg allerdings ein strenger Prüfungsmaßstab. Der VGH maß hierbei einem amtsärztlichen Gutachten besondere Bedeutung zu.

Wichtig für Ärzte ist daher, dass sie bei der Anwendung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Therapiemethoden den Patienten über mögliche Probleme bei der Kostenerstattung aufklären.

Eine Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung besteht, wenn die medizinische Notwendigkeit erkennbar zweifelhaft ist oder der Arzt weiß, dass eine Erstattung durch die Beihilfestelle (oder auch PKV) Probleme bereiten wird.

Der Arzt kann den Patienten zudem durch eine Bescheinigung über die wirksame Anwendung der - ausschließlich indizierten - wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Therapie unterstützen.

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Dr. med. Dietmar Hansch, FA für Innere Medizin/Psychotherapie, ist Leitender Arzt des Burnout-Zentrums an der Klinik Willmarshöhe in Bodnegg. Bereits im Studium mit Medizin, Physik und Philosophie interdisziplinär ausgerichtet, entwickelte er ein Selbsthilfekonzept, welches verschiedenste Wissensbausteine unter anderem aus Synergetik, Evolutionstheorie, Verhaltenbiologie und Hirnforschung integriert. Dietmar Hansch ist Autor zahlreicher Bücher und wissenschaftlicher Veröffentlichungen.

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Aufruf an unsere Mitglieder:

ACHTUNG:   Fortbildungsveranstaltung Spätjahr,
Termin vormerken: 12.11.2011 wieder in Frankfurt
mit sehr interessanten Themen.

Betrifft:  Versicherungs-Anfragen

Bitte teilen Sie uns mit, ob auch Sie des öfteren unverhältnismäßige Anfragen von Versicherungen bei der Bearbeitung von Abrechnungen haben. Wiederholt hören wir  von Mitgliedern, dass komplette Abrechnungen abgewiesen werden mit der Aufforderung, erst einmal einen Befund- und Behandlungsbericht des behandelnden Arztes vorzulegen, oder Ähnliches. Damit wir uns ein Bild davon machen können, welche Versicherungen derart Schikanös vorgehen, möchten wir von Ihnen wissen ob Sie im allgemeinen eher „damit leben können“, dass einzelne Abrechnungsmodalitäten begründet werden müssen.

Bitte teilen Sie uns auch mit ob sie zu einem neuen Karten-Lesegerät (Notdienst) verpflichtet sind. Wir werden ggf. gegen Ungleichbehandlung gegenüber Kassenpatienten Klage einreichen. (Kassenärzte erhalten einen nicht unerheblichen Zuschuss).

Der Vorstand

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Privatärztlicher Bundesverband • Dreisamstraße 1 • 76337 Waldbronn • Telefon 07243-715363