Privatärztliche Praxis, Ausgabe 4/2012

ISSN Nummer 1438-7085

Ausgabe 4/2012

(Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass hier im Internet unsere Verbandsnachrichten nur sehr verkürzt wiedergegeben werden. Insbesondere Tipps zur Abrechnung stellen wir nur unseren Mitgliedern zur Verfügung)

 

Liebe Mitglieder,

es gibt viele Gründe, warum die GOÄ-Novellierung stockt. Wir zeigen hier mit einigen Ar-tikeln, warum das so ist. Wir beginnen mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer. Die folgenden Artikel umschreiben sowohl Kritik an der PKV wie auch den Stellenwert dieser innerhalb des gesamten (positiven) Deutschen Gesundheitssystems.


Gesundheitssystem
PKV nicht dem Reformbedarf der GKV opfern!

(Der Allgemeinarzt 8/2012)

Die Koexistenz von gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (PKV) zählt zu den Stärken des deutschen Gesundheitssystems. Die Nachteile staatlicher Systeme mit langen Wartelisten, Einschränkungen der Patientensouveränität und Zweiklassenmedizin konnten in der Vergangenheit gerade durch das Zwei-Säulen-System vermieden werden.
Dabei profitiert die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in erheblichem Maße von einem starken System der Privaten Krankenversicherung, das durch Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung, freiberuflicher Leistungsbereitschaft und medizinischer Innovati-onskraft gekennzeichnet ist. Das PKV-System trägt damit maßgeblich zur Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens insgesamt bei.
Jetzt die notwendige Weiterentwicklung des GKV-Systems durch eine Destabilisierung der PKV lösen zu wollen, ist der völlig falsche Weg. Wir fordern deshalb Politiker aller Parteien auf, die Private Krankenversicherung im Interesse eines langfristig funktionsfähigen und finanzierbaren Gesundheitswesens nachhaltig zu stärken, anstatt sie durch Diskussion um einen einheitlichen Versicherungsmarkt zu unterminieren.
Das System der Privaten Krankenversicherung, das auf den Prinzipien der risikoäquivalenten Beiträge, der Kostenerstattung und Kapitaldeckung für den notwendigen demographischen Faktor basiert, darf nicht dem Reformbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung geopfert werden. Deshalb ist die jetzt diskutierte Angleichung der Privaten Krankenversicherung an das GKV-System der falsche Weg. Ziel muss es sein, den Wettbewerb der Systeme durch Modernisierung der GKV und Stärkung der PKV zu stabilisieren.
Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 in Nürnberg wird sich eingehend mit den Finanzierungsfragen unseres Krankenversicherungssystems befassen und mit Politikern die unterschiedlichen Konzepte diskutieren. Denn wir Ärzte müssen uns mehr als bisher an dieser Diskussion beteiligen, sonst werden wir stets nur den von der Politik servierten Mangel verwalten dürfen, aber nie die Vermeidung von Mangel selbst gestalten. Dabei geht es uns nicht um eine abgehobene ordnungspolitische Diskussion. Wir müssen aber Maßstäbe für die notwendige ärztliche Versorgung setzen, an denen sich ein sozialstaatlich organisiertes Versicherungssystem messen lassen muss. Und wir müssen abwägen, welches Finanzierungskonzept diesen Maßstäben am ehesten gerecht werden kann.
Auf dem Ulmer Ärztetag haben wir vor vier Jahren die gesundheitspolitischen Leitsätze, das Ulmer Papier, verabschiedet und dort klare Prüfkriterien für die Versorgungsadäquanz zukünftiger Finanzierungskonzepte aufgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welches Konzept geeignet ist, eine im Zugang chancengleiche und qualitativ hochstehende Patientenversorgung dauerhaft sicherzustellen. Jetzt ist es an der Zeit, die Pläne der Politik nach diesen Prüfbausteinen abzuklopfen.
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Präsident der Bundesärztekammer
10623 Berlin


DOKUMENTATION ZUM 115. DEUTSCHEN ÄRZTETAG
ENTSCHLIESSUNGEN ZUM TAGESORDNUNGSPUNKT II
(Deutsches Ärzteblatt I Jg. 109 I Heft 2 23 I 4. Juni 2012)

Anforderungen an eine Krankenversicherung in der Zukunft
Die private Krankenversicherung nutzt allen
Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 bekennt sich zum dualen Versicherungssystem mit seinen beiden Säulen, der gesetzlichen Krankenkasse und der privaten Krankenversicherung (PKV).
Beide Elemente haben ihre Berechtigung, ihre besonderen Stärken und Herausforderungen. Gemeinsam ermöglichen und sichern sie die große Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens. Diese Leistungsfähigkeit darf nicht durch die Einführung eines staatlich erzwungenen Einheitssystems gefährdet werden. Stattdessen sind beide Versicherungssys-teme zu stärken und dort, wo es notwendig ist, an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.
Deshalb lehnt der 115. Deutsche Ärztetag entschieden den Irrweg einer Bürgerversicherung ab. Dieser Irrweg verhindert die notwendigen Reformen in der gesetzlichen Krankenversiche-rung (GKV) und gefährdet das hohe Niveau der Versorgung.
Die Probleme der gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere auf der Einnahmeseite, sind
durch die notwendigen Schritte innerhalb dieses Systems zu lösen. Dazu gehören eine ausrei-
chende, stabile Finanzierungsgrundlage ebenso wie ein faires, transparentes Vergütungssys-tem und eine Stärkung der Eigenverantwortung, gerade auch für die Prävention und die Selbsthilfe bei chronischer Erkrankung.
Der 115. Deutsche Ärztetag tritt mit allem Nachdruck für den uneingeschränkten Erhalt der privaten Vollkostenversicherung im deutschen Gesundheitswesen ein. Der Zugang zu dieser Versicherung muss möglichst vielen Bürgern offenstehen, gerade auch im Wettbewerb der Systeme. Dies ist der beste Weg, die Leistungskraft des gesamten Gesundheitssystems zu stärken und den medizinischen Fortschritt, besonders für die gesetzlich Versicherten, schneller verfügbar zu machen.
Begründung:
Das deutsche Gesundheitswesen gilt für die Bürger als führend in der Welt. Es zeichnet sich (noch) durch ein hohes Maß an Zugänglichkeit und Wahlfreiheit und durch eine breite Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle Versicherten aus. Doch dieses leistungsfähige Gesundheitswesen steht seit Jahren unter Druck: Starke gesellschaftliche und politische Kräfte wirken auf Einschränkungen des Leistungsumfangs und der Wahlfreiheit hin.
Diesen Bestrebungen stand und steht die Existenz der privaten Krankenversicherung (PKV) entgegen: Denn sie macht für Patienten und Ärzte ebenso wie für Politik und Gesellschaft erkennbar, welches Versorgungsniveau sich aus einer ausschließlichen Orientierung am Stand des medizinischen Wissens und am Patientenwohl ergibt. Der Versorgungsumfang ist in der PKV vertraglich garantiert und kann nicht durch staatliche Eingriffe abgesenkt werden. Die PKV ermöglicht eine Versorgung, in der Wahlfreiheit, Eigenverantwortung, Freiberuflichkeit und das individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis im Mittelpunkt stehen. Auch deswegen ist die Zahl der Privatversicherten in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern weiter gestiegen. An diesem Versorgungsmodell müssen sich das Leistungsniveau und die Patientenautonomie im System der gesetzlichen Krankenkassen messen lassen.
Es ist deswegen nicht überraschend, dass immer wieder versucht wird, der Existenz der priva-ten Vollversicherung im deutschen Gesundheitssystem ein Ende zu setzen. Denn ohne den Vergleich mit diesem freiheitlich organisierten und — allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz — solide finanzierten Teil des deutschen Gesundheitswesens wären Einschränkungen für die große Mehrheit der gesetzlich versicherten Bevölkerung künftig sehr viel leichter durchzusetzen.
Die PKV sichert nicht nur als Bezugsgröße und Vergleichsmaßstab, sondern auch konkret und materiell die hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Patientinnen und Patienten in Deutschland:

•    In Deutschland trägt das duale Versicherungssystem aus PKV und gesetzlicher Kranken-versicherung (GK V) ein gemeinsames Versorgungssystem. Krankenhäuser und niedergelas-sene Ärzte, die Privatversicherte behandeln, versorgen fast ausnahmslos in viel größerem Um-fang GKV-Patienten.

•    Privatversicherte ermöglichen dabei mit ihrem weit überproportionalen Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen. Diese Ausstattung steht allen Patientinnen und Patienten unabhängig vom Versiche-rungsstatus zur Verfügung. Privatversicherte und PKV-Unternehmen finanzieren als Steuerzahler auch die staatlichen Zuschüsse zum GKV-System mit.

•    Die PKV ermöglicht die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts im deutschen Gesundheitswesen für alle Patienten. Denn für Privatversicherte gelten die Erlaubnis- und Verbotsvorbehalte des GKV-Bereichs nicht. So können innovative Techniken und Behandlungsverfahren rasch finanziert und eingesetzt werden.

Es ist deswegen irreführend, wenn in der Öffentlichkeit das duale Versicherungssystem aus GKV und PKV mit einer Zweiklassenmedizin in Verbindung gebracht wird. Im Gegenteil: Die PKV trägt und stabilisiert in erheblichem Umfang das gemeinsame Versorgungssystem, das in Deutschland allen Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht.
Erst die Abschaffung der privaten Vollkostenversicherung zugunsten eines staatlich erzwungenen Einheitssystems würde in Deutschland die wirkliche Zweiklassenmedizin einführen: Dann etablieren sich nämlich — wie in anderen Ländern — neben der staatlich verordneten Einheitsversorgung völlig separate und in einem exklusiven Sinn private Versorgungsangebote. Diese kämen dann nur noch den besonders Wohlhabenden zugute, die sich diese Angebote neben den Beiträgen zum staatlichen Einheitssystem als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen leisten können.
Auch die mit dem Begriff „Bürgerversicherung" geweckten Hoffnungen, durch die Abschaffung der PKV die finanziellen Probleme und offensichtlichen Defizite des GKV-Systems zu lösen, sind trügerisch: Weder eine spürbare Verkürzung der oft beklagten Wartezeiten noch eine relevante Senkung des GKV-Beitragssatzes wären zu erwarten.
Im Gegenteil würden durch die von den Befürwortern einer Bürgerversicherung geforderte Anhebung oder gar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze die finanziellen Lasten auch für zahlreiche GKV-Versicherte und für die Arbeitgeber empfindlich zunehmen und neue Beitragsungerechtigkeiten entstehen. Ein solches Einheitssystem wäre in zunehmendem Maße auf Zuschüsse aus Steuermitteln angewiesen und würde damit immer stärker von politischen Entscheidungen und der jeweiligen Haushaltslage abhängig. Diese Entwicklung muss im Interesse einer guten Gesundheitsversorgung in Deutschland verhindert werden.
Duales Krankenversicherungssystem
Eine Bürgerversicherung löst Probleme im Gesundheitswesen nicht, sondern schafft neue. Das duale Versicherungssystem im deutschen Gesundheitswesen muss erhalten bleiben. Sowohl im GKV- wie auch im PKV-System bedarf es jedoch Korrekturen.


GOÄ
Hier eine Befürwortung einer möglichst raschen Umsetzung der Novelle…

(Arzt & Wirtschaft 04/2012)

Keinen Klon des insuffizienten EBM bitte!!

Für die neue GOÄ wird's in dieser Legislaturperiode langsam eng, doch der PKV-Verband spielt auf Zeit. Die Bundesärztekammer darf sich nicht auf diese Verzögerungstaktik einlassen, fordert A&W-Autor Andreas Stark.

Bei der G0Ä-Novellierung ist Sand im Getriebe. Die BÄK steht einer Phalanx von Verhand-lungspartnern gegenüber, die eine den ärztlichen Leistungen angemessenen Privatgebührenordnung gar nicht interessiert. Die PKV-Unternehmen verzögern substantielle Verhandlungen und wollen allenfalls einer „Kostendämpfungs-GOÄ" zustimmen. Aber auch dann nur mit Öffnungsklausel für Exklusivverträge mit einzelnen Ärzten. Und auch die Vertreter der Beihilfestellen wollen je den Mehraufwand für die öffentliche Hand verhindern.

Die privatärztlichen Umsätze sind ein zentraler Umsatzträger der Hausärzte. Knapp 16 Pro-zent ihrer Einnahmen sind von den Konditionen der GOA abhängig. Ohne die Privateinnahmen sind manche Praxen nicht mehr überlebensfähig. Für die Hausärzte ist eine dauerhaft von der gesamtwirtschaftlichen Kosten- und Leistungsentwicklung abgekoppelte Privatgebührenordnung deshalb nicht länger zumutbar. Die letzte GOÄ-Punktwertanhebung gab´s 1983, die Aktualisierung ist also bald 30 Jahre überfällig.
Die ärztlichen Forderungen für die GOA-Novellierung scheinen kaum verhandelbar. Das Leis-tungsverzeichnis muss grundlegend dem medizinischen Fortschritt angepasst werden. Die neue GOÄ darf kein Klon des insuffizienten EBM sein. Für die Hausärzte ist angemessene Vergütung ihrer ärztlichen Grundleistungen (Beratungen, Untersuchungen, Besuche u.a.) unverzichtbar. An deren sauberen betriebswirtschaftlichen Kalkulation führt kein Weg vorbei. Die Ärzte müssen ihren spezifischen diagnostischen oder therapeutischen Aufwand durch einen entsprechenden Steigerungssatz berücksichtigen können.
Zentraler Streitpunkt ist die Anhebung des Punktwertes. Seit 1983 stieg der gerade mal um 14 Prozent. Die Zahnärzte wurden in ihrer neuen GOZ mit sechs Prozent Plus abgespeist, können aber mit Mehrhonoraren aus strukturellen Veränderungen rechnen. Da macht wenigstens Hoffnung, wenn GOÄ-Verhandler klar ansagen: „Mit uns nur bei zweistelligem Zielkorridor fürs Honorarplus¦

A & W-Kommentar
Die Zeit drängt!
Die neue GOA muss noch heuer unter Dach und Fach, sonst scheitert das Projekt für diese Legislaturperiode des Bundestages. Mit der Bundestagswahl 2013 werden die politischen Karten wohl neu gemischt. Das könnte Politiker an die Schaltstellen der Macht bringen, die ohnehin eine Ein¬heitsgebührenordnung im Rahmen einer „Bürgerversicherung" anstreben. Doch bei aller Hetze, keinesfalls darf einer Sparversion zugestimmt werden, die noch schlechter ist als die aktuelle GOA.


Privat Versicherte wollen ihre Freiheit genießen

(ÄRZTEZEITUNG 18.06.2012)

OBERURSEL (frk). Es hat keinen Sinn, Krankenversicherer Patienten in bevorzugte Kliniken lenken zu lassen. Davon geht Walter Botermann, Vorstandschef der Alten Leipziger/Hallesche aus. „Unsere Kunden wollen eine freie Arztwahl", sagte er bei der Bilanzpressekonferenz des Versicherers. Als Reaktion auf die Diskussion um „Fangprämien", die Kliniken Medizinern für Einweisungen zahlen, hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgeschlagen, den Kassen mehr Steuerungsinstrumente an die Hand zu gehen. Botermann bezweifelt, dass das bei den Versicherten auf Gegenliebe stößt.

In der privaten Krankenversicherung habe das nicht funktioniert. „Es hat ja Versuche in der Branche gegeben, ein eigenes Ärztenetz aufzustellen", sagte er. „Überraschenderweise schließen die gerade wieder. Warum wohl? Weil die Kunden da nicht hinwollen." Damit spielt er auf die DKV an, deren goMedusModell mit Gesundheitszentren und Partnerärzten sich nicht bewährt hat.
Die Prämieneinnahmen des privaten Krankenversicherers Hallesche legten 2011 um fünf Prozent auf 1,06 Milliarden Euro zu. Jeweils 50 Prozent entfielen auf Beitragsanpassungen und Neugeschäft. Rund 6500 Neukunden konnte die Hallesche in der Vollversicherung gewinnen. In der gesamten Branche waren es 80 800.


Private Krankenversicherung: Prügel von allen Seiten

(Deutsches Ärzteblatt/Jg. 109/Heft 25/22.06.2012)

Jens Flintrop

  Es läuft derzeit einfach nicht rund für die private Krankenversicherung (PKV). Ein gutes Beispiel dafür ist die Medienresonanz auf die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zur Systemgrenze zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV): Obwohl die Forscher in ihrer Bestandsaufnahme mit der GKV mindestens ebenso hart ins Gericht gehen wie mit der PKV, berichtete die Presse ausschließlich über die – freilich nicht von der Hand zu weisenden – Unzulänglichkeiten in der privaten Krankenversicherung.
Die GKV sei in ihrer bestehenden Struktur ein System ohne Nachhaltigkeitsperspektive und ohne Selbstheilungskräfte, schreiben die Wissenschaftler des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) und von PremiumCircle Deutschland. Es herrsche Staatsversagen, Wettbewerb finde nur auf dem Papier statt, der Gesundheitsfonds habe den Weg in eine Einheitskasse und in die Staatsmedizin geebnet. „Der Gesetzgeber hat seit Jahrzehnten das Rentnerproblem in der GKV verdrängt und die immer weiter steigenden Lasten unter dem Deckmantel des Generationenvertrags den Erwerbstätigen aufgebürdet“, kritisiert Dr. Thomas Drabinski, IfMDA. Allein im Jahr 2012 müssten Erwerbstätige mehr als 24 Milliarden Euro zu viel einzahlen.
Auch die Systemkritik an der PKV fällt heftig aus: Da der Vertriebsmarkt häufiger provisions- als kundenorientiert arbeite, würden viele Tarife mit teilweise existenziellen Leistungsausschlüssen im Krankheitsfall verkauft. Anschlussheilbehandlungen oder Psychotherapien seien oft nicht versichert. Dabei setzten die selbstständigen Makler und auch die unternehmenseigenen Vertriebe die Policen in der Regel ohne Qualifikationsnachweis und -anforderungen ab – und das trotz der Unübersichtlichkeit des Marktes. So gebe es bei den 32 relevanten PKV-Unternehmen im Neukundengeschäft 208 Tarifsysteme mit mehr als 1500 Kombinationen in Bezug auf den abgesicherten Leistungskatalog. „Die Ausgestaltung der Leistungskataloge und der Vertriebsmarkt haben sich in den letzten 20 Jahren wegen fehlender politischer Leitplanken verselbstständigt“, betont Claus-Dieter Gorr, PremiumCircle. Mehr als 80 Prozent der Tarife leisteten weniger als die GKV.
Die Medienresonanz auf die Studie war indes nur für die PKV verheerend: „Viele Privatpatien-ten sind schlecht abgesichert“, meinte „Die Welt“, „Besser bei der Gesetzlichen“, hieß es bei der „Süddeutschen“ und „Der Tarif-Schwindel“, titelte „Der Spiegel“.
Die PKV-Unternehmen haben es selbst in der Hand, ihren Ruf wieder aufzupolieren, Vertrauen zurückzugewinnen und die Existenz einer privaten Alternative zur gesetzlichen „Einheitskasse“ zu sichern. Billige Lockangebote mit steigenden Prämien in den Folgejahren haben in einem seriösen Versicherungsmarkt jedenfalls nichts verloren. Um solche Offerten einzelner Anbieter unattraktiv zu machen, muss die Branche endlich eine Lösung anbieten, wie Bestandsversicherte ohne Nachteile die Versicherung wechseln können. Überfällig ist auch mehr Transparenz bei den Tarifen, vor allem im Vergleich zur GKV. Bei Vertragsabschluss gehen die meisten Neukunden doch immer noch davon aus, einen besseren Schutz als in der GKV zu erhalten. Zudem sollte sich der PKV-Verband intern auf eine weitere Begrenzung der Abschlussprovision en einigen (über das jetzt gesetzlich festgelegte Maß von 9,9 Monatsprämien hinaus) und im Gegenzug höhere Bestandsbetreuungsprovisionen zahlen.


POLITIK
Die PKV auf dem absteigenden Ast?

(PVS Informations-Service 2012-01)

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der privaten Krankenversicherung hinterlässt bislang vor allem große Verunsicherung. Dabei fehlt den Argumenten, die von den PKV-Gegnern eingebracht werden, im Grunde jede Überzeugungskraft.

Schlichtweg falsch ist z. B. die Behauptung, dass viele Privatversicherte zur GKV überlau-fen. Tatsächlich verzeichnete die PKV zuletzt einen Nettozuwachs von 80.000 Versicherten. Hinzu kommen zahlreiche Anwartschaften ehemals privatversicherter Kinder, die nach anfänglicher gesetzlicher Versicherung zu Beginn ihres Arbeitslebens später dann einer PKV beitreten werden.

Immer wieder angeführt wird auch, dass die PKV-Beitragssätze überproportional anstei-gen würden. Richtig daran ist nur der Eindruck, den Sonder-Entwicklungen in einzelnen Gruppen (z. B. bei vielen Billigtarifen) hervorrufen. Im Durchschnitt zeigen die Steigerungsraten dagegen absolut vergleichbare Proportionen: 3,3 % in der PKV und 3,1 % in der GKV

Bleibt die Aussage, wonach Teile der PKV selbst nicht mehr an das duale System glau-ben. Grundlage dafür sind Gedankenspiele einzelner Versicherungen wie der Ergo- Gruppe und der Allianz zur denkbar schlechtest-möglichen Entwicklung im PKV-Bereich. Und was folgt daraus? Doch nicht mehr als eine ganz normale unternehmerische Vorsicht. Ich bin sicher, dass diese Unternehmen ähnliche Worst-Case-Szenarien auch für ihre anderen Versicherungssparten anstellen.
Fazit: Eine qualitativ gute medizinische Versorgung ist nur durch den Fortbestand der PKV gewährleistet. Die Erträge aus Privatliquidationen sind für die Ärzteschaft ein wichtiger Bestandteil ihrer betriebswirtschaftlichen Kalkulation und ein wichtiger Garant zur Aufrechterhaltung des medizinisch-technischen Fortschrittes.


Private Krankenversicherung:
Leistungen werden ausgeweitet
 
(Deutsches Ärzteblatt/ Jg. 109/ Heft 26/ 29. Juni 2012)

Viele private Krankenversicherer werden am Jahresende mit der Umstellung auf Unisextarife ihre Leistungen ausweiten und beispielsweise bisherige Beschränkungen bei der ambulanten Psychotherapie aufgeben. Das haben Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) auf der Mitgliederversammlung in Berlin angekündigt. Die Umstellung bezieht sich zunächst nur auf neue Versicherungsverträge. Inwieweit sie auch Bestandskunden zugutekommen wird, blieb offen.
Die Branche reagiert damit auf Kritik am Leistungsumfang. Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte (Deutscher Ring/Signal) gestand „ein paar Problempunkte“ ein und nannte geschlossene Heilmittelkataloge und die ambulante Psychotherapie, die bei der PKV nicht immer oder nur beschränkt im Versicherungsschutz enthalten ist.
Zugleich kritisierte Schulte die Schlussfolgerung aus einer Studie des Instituts für Mikrodaten-analyse Kiel, wonach 80 Prozent der PKV-Tarife weniger leisteten als die GKV. In dem Ver-gleich seien die Bezugspunkte willkürlich gewählt worden. Beim Zahnersatz, bei Brillen, bei rezeptfreien Arzneimitteln und generell bei der Honorierung ärztlicher Leistungen ohne Budgetgrenzen ständen Privatversicherte besser da als Mitglieder der GKV.
Schulte würdigte die Haltung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, der sich auf dem Deutschen Ärztetag klar zum Erhalt der PKV bekannt habe. Er sprach von einem „Schulterschluss“ mit der Ärzteschaft.  Stü


PKV – kein Tummelplatz nur für Gutverdiener

(Ärzte Zeitung Ausgabe 118 29./30. Juni 2012)

Die privaten Krankenversicherer wehren sich gegen ihr Image, ein Hort der Schönen und Rei-chen zu sein. Recht gibt ihnen eine aktuelle Analyse. Doch die Ergebnisse liefern auch den PKV-Gegnern neue Munition.

KÖLN (iss). Was die privaten Krankenversicherer (PKV) schon lange betonen, können sie jetzt auch mit Zahlen belegen: Die PKV ist kein System für Reiche und Gutverdiener. Nach einer aktuellen Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) verfügen nur rund 20 Prozent der Privatversicherten über ein Einkommen, das oberhalb der Versicherungspflicht-grenze liegt. "Dieses Ergebnis hat uns überrascht", sagt Institutsleiter Dr. Frank Niehaus. Basis der Untersuchung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008. Sie umfasst 123.223 Personen aus 54.008 Haushalten. Das WIP hat die Angaben der Privatversicherten ausgewertet. Das waren 8956 oder 11,3 Prozent der Stichprobe.
Von ihnen waren 24,7 Prozent Beamte und 17,5 Prozent Pensionäre. Die drittstärkste Gruppe waren mit 15,7 Prozent die Selbstständigen. Zu ihnen zählten auch Ärzte und andere Freiberufler, die Untergruppen wurden aber nicht separat erhoben. Arbeitnehmer machten nur 11,6 Prozent der PKV-Klientel aus. Knapp ein Drittel waren Rentner, Kinder, Studenten und sonstige Nichterwerbstätige.
Mit 49,2 Prozent bestritten fast die Hälfte der PKV-Versicherten ihren Lebensunterhalt überwiegend aus der Erwerbstätigkeit. Bei 26,2 Prozent waren Unterhaltszahlungen, Vermögen oder Miet- und Pachteinnahmen die Haupteinnahmequelle. Nach Angaben des WIP waren das vor allem privatversicherte Kinder. Von ihrer Pension lebten 18,2 Prozent der PKV-Kunden, von der Rente 4,1 Prozent.
Nimmt man alle Privatversicherten des Jahres 2008 zusammen, verfügten 19,6 Prozent über ein Einkommen, das oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt. Sie entscheidet bei Ange-stellten darüber, ob sie von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln können. Der Wert lag 2008 bei 4012,50 Euro pro Monat. Rechnet man alle unter 18-Jährigen heraus, erhöht sich der Anteil auf 22,3 Prozent.
Das Ergebnis passt nicht zu der weit verbreiteten Annahme, in der PKV versammelten sich vor allem Gutverdiener. Das ist für die Branche ein gutes Argument, um wie die GKV mehr Ver-tragskompetenzen zu bekommen.
Die größere Verhandlungsfreiheit wollen die Unternehmen nutzen, um die Kosten in den Griff zu bekommen und Beitragssteigerungen zu vermeiden.
Gleichzeitig liefert die Untersuchung aber auch den PKV-Kritikern Munition. Angesichts des offensichtlich begrenzten Einkommens vieler Kunden gewinnt die Debatte über stark steigende Beiträge an Schärfe.
Zudem belegen die Zahlen, dass die Anbieter auch einer Reihe von Menschen Policen verkauft haben, die eigentlich nicht in die PKV gehören.


PRIVATHONORAR
Individualität? Nur in engen Grenzen!

(Arzt & Wirtschaft 04/2012)

Die GOÄ ist zwingendes Recht. Selbst Einigkeit zwischen Arzt und Patient kann sie nicht aus-schließen. Im Prinzip, denn in engen Grenzen sind Abweichungen eben doch erlaubt, erinnert A&W-Autor Florian Bogner.

Paragraf 1, Absatz 2 der GOÄ stutzt gleich mal allzu hohe Rendite-Erwartungen der Ärzte an ihre Privatpatienten. Mediziner dürfen für ihre ärztlichen Leistungen nur dann Honorar verlan-gen, wenn ihr Wirken nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige Versorgung tatsächlich erforderlich war. Ausnahmen hiervon gestattet die Gebührenordnung nur bei medizinisch zwar nicht indizierten, von den Patienten aber dennoch ausdrücklich ver-langten Leistungen. Und auch dann setzt die GOÄ noch voraus, dass die betroffenen Patienten medizinisch und wirtschaftlich hinreichend aufgeklärt wurden. Da die GOÄ grundsätzlich unabdingbar ist, können Ärzte ihre Honorare mit selbst zahlenden Patienten nicht vollkommen frei verhandeln. Sie sind vielmehr an die umfangreichen GOÄ-Vorgaben gebunden. Und die verbieten zum Beispiel ausdrücklich die Vereinbarung eines Pauschalhonorars eine Einschränkung, die nachweislich auch nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes verstößt. Viele Ärzte wollten das lange einfach nicht wahrhaben, weswegen sich schließlich das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 ByR 1301/89) final mit dieser Frage befassen musste.

Paragraf 2 GOÄ definiert gleichzeitig die Mindestangaben und eine Maximalbegrenzung. Da-nach können Vereinbarungen mit Patienten nur über die Höhe des Steigerungssatzes getroffen werden; von Punktzahl und Punktwert darf dagegen nicht abgewichen werden. Allerdings kann der gesetzliche Steigerungssatz von maximal Faktor 3,5 im Zuge einer Individualvereinbarung durchaus überschritten werden — sofern hierdurch der Grundsatz der Angemessenheit nicht verletzt wird. Eine vereinbarte Vergütung darf also nie in krassem Missverhältnis zur ärztlichen Leistung stehen.
Entsprechend dieser oft nicht beachteten Einschränkung ist eine Abweichende Vereinbarung auch nicht erst dann gegeben, wenn ein Arzt den 3,5-fachen Steigerungssatz überschreiten will. Sondern bereits dann, wenn schon vor der Behandlung ein feststehender Steigerungssatz zwischen 1,0 und 3,5 bestimmt wird. Denn alleine schon mit der Vorab-Festlegung eines bestimmten Steigerungssatzes werden die Bemessungskriterien des Paragraf 5 Abs. 2 der Gebührenordnung abbedungen. Es wird somit also von den Grundsätzen der Gebührenordnung abgewichen.¦


DKV hadert mit Tarifvielfalt und fehlenden Neukunden

(ARZTE-ZEITUNG 14.05.2012)

Dem PKV-Anbieter DKV sterben die Kunden weg, die Marktanteile schrumpfen. Dennoch gibt er sich kämpferisch.

KÖLN (hf). Der private Krankenversicherer Deutsche Krankenversicherung (DKV) hat 2011 erneut Kunden in der Vollversicherung verloren. Statt 911 000 Ende 2010 hatte das Un-ternehmen ein Jahr später nur noch 900 000 Kunden in der Kernsparte.
Die DKV verliert seit Jahren Marktanteile, ein Grund sind die alten Bestände — ihr sterben mehr Kunden weg, als sie neu gewinnen kann. Außerdem habe sich das Unternehmen im Neugeschäft „vernünftig verhalten", sagte Vorstandschef Dr. Clemens Muth. „Wir haben uns eben nicht daran beteiligt, in bestimmten Marktsegmenten wie dem Maklerbereich besonders aggressiv zu sein", sagte er. Die DKV gehört zu Ergo und damit zur Munich Re. Nach Beitrags-einnahmen ist sie der größte private Krankenversicherer, nach der Zahl der Vollversicherten liegt die Debeka vorne.
Die DKV sieht die gesamte PKV vor einer Konsolidierung — doch müssten dafür Gesetze ge-ändert werden, forderte Muth. „Das Verbot, Ta¬rife zusammenzulegen, muss aufgehoben wer-den." Ältere Krankenversicherer wie die DKV haben zahlreiche Tarife, dazu kommen noch die von übernommenen Firmen. Doch selbst wenn sie sich nur in Kleinigkeiten unterscheiden, dürfen die Versicherer die Tarife nicht zusammenführen. „Die Zusammenlegung würde Kosten senken und die Konsolidierung im Markt fördern", sagte Muth. Denn wenn heute eine Gesellschaft eine andere übernimmt, holt sie sich weitere zig Tarife ins Haus, die sie bis zum Tod oder Ausscheiden des letzten Versicherten weiterführen muss.
2011 erzielte das Kölner Unternehmen 113 Millionen Euro Gewinn nach Steuern, verglichen mit 115 Millionen Euro im Vorjahr. Der allergrößte Teil davon stammt allerdings aus dem Gewinn, den die DKV beim Verkauf ihrer Auslandstöchter an die Konzernmutter Munich Re erzielte. Die genaue Summe nannte Muth nicht, sie dürfte bei deutlich über der Hälfte des Gewinns liegen. Damit konnten Belastungen aus der Abschreibung von Griechenland-Papieren und anderen Anlagen ausgeglichen werden.
Muth gab ein Bekenntnis zum dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherern in Deutschland ab. Die PKV könne nicht alles alleine, aber die zwei Systeme nebeneinander sorgten für die optimale Gesundheitsversorgung.
Die Kritik an den privaten Krankenversicherern sei dennoch zum Teil berechtigt, so Muth. Er sprach sich gegen Billigtarife aus, die oft schlechtere Leistungen als die gesetzlichen Kassen bieten. Die DKV hat ihre Billigtarife 2011 eingestellt.


Private Kasse will Rechnung überprüfen
Dürfen Sachbearbeiter einfach OP.-Berichte anfordern?

(Medical Tribune, 47. Jahrgang, Nr. 24, 15. Juni 2012)

Dr. Christiane Moser, Allgemeinmedizinerin, Potsdam:
Meine private Krankenversicherung verlangt von mir, ihr vor Erstattung der Rechnung einen Entlassungsbrief und einen gynäkologischen Op.-Bericht zuzusenden. Diese Unterlagen wer-den nicht von ärztlichen Gutachtern gelesen, sondern von Sachbearbeitern zu Prüfungszwe-cken. Ich bin der Meinung, dass medizinische Befunde nur in die Hand der ärztlichen Mitarbeiter gehören. In der GKV ist es üblich, medizinische Befunde im verschlossenen Umschlag an den MDK zu senden, in der PKV sei das angeblich nicht möglich. Wie ist hier die Rechtslage?

Dr. Karin Hahne,
Fachanwältin für Medizinrecht, Frankfurt am Main:
Ausgangspunkt für die Erteilung von Auskünften und die Übersendung von Unterlagen ist selbstverständlich die ärztliche Schweigepflicht. Ohne Befreiung von derselben ist jede Aus-kunftserteilung an Dritte rechtswidrig und dementsprechend kann bei fehlender Schweige-pflichtentbindung hier der Arzt auch an die Versicherung keine Patientenunterlagen oder Informationen herausgeben. Hinsichtlich der Frage des Umfangs der Auskunftsrechte einer privaten Krankenversicherung ist grundsätzlich zu differenzieren. Hier muss zwischen möglichen Regressfällen aufgrund von Behandlungsfehlern und der Anforderung von Patientenunterlagen zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Rechnungshöhe unterschieden werden.
Während die private Krankenversicherung im Fall von Regressfällen durchaus ein Einsichts-recht in die Behandlungsunterlagen haben kann, da sie ggf. erstattungspflichtig ist, liegt der Fall jedoch bei lediglicher Überprüfung der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung anders.
Der Patient hat selbstverständlich ein Einsichtsrecht in seine Behandlungsunterlage. Ein sol-ches Recht steht der Versicherung jedoch gerade nicht zu. Dementsprechend kann die private Krankenversicherung hier nicht vom Patienten die Überlassung von Patientenakten ver-langen.
Die Versicherung hat gegenüber dem Patienten auch nach der Rechtsprechung lediglich ein Anspruch auf Auskunft. Ein solcher Auskunftsanspruch beinhaltet aber nur die Beantwortung konkreter einzelner Fragen, nicht die Übermittlung oder Herausgabe von Patientenakten. Pati-entenunterlagen, insbesondere ausführliche Entlassungsbriefe oder einen gynäkologischen Op.-Bericht, kann sie hingegen nicht einfach anfordern.



Strategien für die erfolgreiche Praxisabgabe
Bessere Karten mit einer Gemeinschaft

Mit diesem Artikel aus der „Medical Tribune“ vom 06. Juli 2012 können die schlimmsten Fehler (z. B. Null-Beteiligung des Juniorpartners) vermieden werden.

(Medical Tribune Nr. 27 6.Juli 2012)

WIESBADEN —Wer einen Nachfolger für die Praxis finden möchte, hat mit einer Gemein-schaft, in der die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt wird, bessere Karten. Beim Work-shop „Wege in die Gemeinschaftspraxis" der PVS Büdingen gab es Tipps, welche Chan-cen offen stehen und worauf steuerlich zu achten ist.

Angesichts einer Einzelpraxis, die vor 20 Jahren ihren letzten Anstrich erhalten hat und deren Mobiliar einen angestaubten 1980er-Jahre-Flair verströmt, rümpfen junge Ärzte die Nase, sagt Rechtsanwalt FRANK MACHT, Praxisberater bei Novamedic, einer Tochtergesellschaft der PVS Büdingen. Bei der Fülle von Angeboten haben solche Praxen schlechte Karten, auch um einen potenziellen Partner zu finden, der später die Nachfolge übernimmt. Um die Attraktivität der eigenen Praxis zu erhöhen, sind vor allem Zusammenschlüsse interessant. Ob sich zwei Einzelpraxen zusammenschließen, ein Arzt in eine Gemeinschaftspraxis (GP) eintritt, Einzelpraxen zur Behandlung einer bestimmten Patientengruppe eine Teilgemeinschaftspraxis bilden oder eine Einzelpraxis einen Gesellschafter mittels Zulassungsteilung aufnimmt — die Möglichkeiten sind vielfältig und individuell zu treffen.
Punkte, die für einen Partner wichtig sind und die den Kaufpreis einer Praxis mitbestimmen, sind u.a.:
?    Alter und Ruf der Praxis,
?    Privatanteil/Patientenstruktur,
?    Ansiedlung der Praxis (Gebäudezustand, Etage, Fahrstuhl),
?    Größe/Raumaufteilung,
?    Laufzeit/Gestaltung Mietvertrag,
?    Kooperationsverträge, die übernommen werden können etc.

Mit anderen Worten: Wer einen Partner bzw. Praxisnachfolger finden möchte, sollte sich diese Punkte kritisch ansehen und schauen, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um die Attraktivität der Praxis zu erhöhen.
Häufig kann es interessant sein, einen Arzt aufzunehmen, der das Leistungsspektrum der Praxis erweitert bzw. abrundet oder ein unausgeschöpftes Budget bedient (z.B. Ultraschall), weiß Rechtsanwalt Macht.
Obwohl vielen Ärzten die Vorteile einer Gemeinschaft sehr wohl bekannt sind (Kostensenkung, Arbeitsteilung etc.), schrecken sie doch vor einem Zusammenschluss zurück.
Gründe sind die Erfahrungen anderer Kollegen, die sich in kürzester Zeit zerstritten haben und noch mit den Trümmern des gemeinschaftlichen Traumas kämpfen.

Individuelle Verträge schützen vor Ungemach

„Individuell angefertigte Verträge schützen zwar nicht vor allem Unbill. Mit ihnen lassen sich aber die wichtigsten Punkte gegen ein desaströses Auseinandergehen regeln“, sagt Steuerbe-raterin ANETTE BENZING von der Adfontis-Steuerberatung, ebenfalls zugehörig zur PVS Büdingen

Gehen zwei Einzelpraxen zusammen, ist dieser Zusammenschluss in der Regel steu-erneutral, da keine Veräußerung vorliegt.
Vor allem bei der Aufnahme von Juniorpartnern ist es aus steuerlicher Sicht zwingend nötig, dass eine Mindestbeteiligung am Gewinn und Verlust vereinbart wird. Ansonsten liegt ein „verdecktes" Angestelltenverhältnis vor.
Erwirbt ein junger Arzt z.B. 50 % der Praxis und zahlt den Kaufpreis an das Privatvermögen des abgebenden Arztes, hat-dies den Nachteil, dass der Altarzt die Summe voll versteuern muss (bzw. kein Veräußerungsfreibetrag, kein vergünstigter Steuersatz), da die Praxistätigkeit nicht eingestellt wird. Der Junior¬partner hat zwar die Möglichkeit der Abschreibung, es droht aber ein Liquiditätsproblem, da in der Regel eine hohe Summe finanziert werden muss. Problematisch kann dieser Weg insbesondere sein, wenn die Partner nach einem Jahr bemerken: „Wir passen doch nicht zusammen." Dann will der Jungarzt nämlich sein Geld zurück, erklärt Steuerberaterin Benzing, der Altarzt hat aber nur noch einen deutlich geringeren Betrag zur Verfügung, da er die Steuern für den Verkaufsgewinn des Praxisanteils gezahlt hat.

Übergabe besser in kleinen Anteilen

Besser ist deshalb, kleinere Anteile schrittweise zu übergeben. Dabei sollte z.B. vereinbart werden: Im Jahr 1 übernimmt Juniorpartner Praxisanteil x in Höhe von 10 000 Euro, im Jahr 2 Praxisanteil y in Höhe von 10 000 Euro usw., bis der gewünschte Anteil von 50 000 Euro er-reicht ist.
Dabei sollte jeder Anteilsverkauf extra behandelt werden. Würde nämlich der Altarzt mit dem Juniorpartner einen Kaufpreis von 50 000 Euro vereinbaren und der Juniorarzt zahlt laut Ver-trag jedes Jahr 10 000 Euro an den Altarzt, müsste dieser gleich im ersten Jahr 50 000 Euro versteuern, obwohl er nur 10 000 Euro erhalten hat.
Da derzeit das Angebot an Praxen groß ist, sollten abgabewillige Ärzte ausreichend Zeit ein-planen, um Strategien, wie etwa Zusammenschlüsse, umzusetzen. Experten raten zu einer Vorlaufzeit von zwei bis fünf Jahren.
Anke Thomas



Soziale Netzwerke sind jetzt Info-Zentralen

… wir haben bereits schwerpunktmäßig darüber berichtet …

(Der Hausarzt 8/12)

Mehr als jeder Vierte nutzt Facebook und Co. für Alltags-News
INTERNET Wenn die Menschen früher wissen wollten, wann Ihre Praxis geöffnet hat, mussten sie anrufen oder ihr Glück mit dem Branchenverzeichnis versuchen. Heute surft man stattdessen meist zur Homepage. Noch neuer ist der Trend, diese Information im sozialen Netzwerk zu erwarten - was in Deutschland zumeist Facebook bedeutet. Zwei Studien geben Einblicke ins Verhalten der Nutzer - also Ihrer Patienten!

Soziale Netzwerke wie Facebook, Google+ oder Xing werden immer intensiver genutzt - und damit auch für niedergelassene Ärzte immer interessanter. Fast ein Viertel (23 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland verbringen ihre Online-Zeit in sozialen Netzwerken, wie der Branchenverband Bitkom auf Basis einer Erhebung des Marktforschungsunternehmens comScore berichtet. Vor einem Jahr waren es erst 14 Prozent.
Der Vorteil der Online-Netzwerke ist laut Bitkom, dass dort nicht nur mit Freunden und Kolle-gen kommuniziert werden kann, sondern auch Angebote anderer Websites direkt in die Netz-werke eingebunden werden und Nutzer ihre Profile auf ihre persönlichen Interessen abstimmen und eigene Inhalte zusammenstellen können. Dieses Verhalten bestätigt auch die zweite, erweiterte Nutzerstudie zu sozialen Netzwerken des Branchenverbandes auf Basis einer repräsentativen Forsa-Umfrage. Drei Viertel der Internetnutzer sind laut Umfrage in mindestens einem sozialen Netzwerk angemeldet.
Die Jungen sind fast alle dabei
Zwei Drittel nutzen diese auch aktiv. In der Altersklasse unter 30 Jahren sind sogar 92 Prozent in einem oder mehreren Netzwerken angemeldet. In der Generation 50 plus sind es etwa 55 Prozent. Fast 60 Prozent nutzen die sozialen Netzwerke täglich. Das am meisten genutzte Netzwerk ist Facebook, 45 Prozent der Befragten gaben an, in diesem Netzwerk aktiv zu sein.
Die Ergebnisse der Studie zeigen außerdem, dass für die Mitglieder an erster Stelle die Kom-munikation mit anderen Mitgliedern steht. 79 Prozent der Nutzer versenden Nachrichten oder E-Mails, weitere 60 Prozent chatten mit Freunden. Etwa die Hälfte lädt Fotos oder Videos hoch, um sie mit Freunden zu teilen. Ebenfalls sehr beliebt ist die Möglichkeit, eine Veranstal-tung zu planen. Fast die Hälfte der Nutzer hat etwa auf diesem Weg schon einmal eine Einladung erhalten.
Das Thema Datenschutz ist fast allen Nutzern wichtig: 96 Prozent achten bei der Auswahl des Netzwerkes auf das Thema Sicherheit ihrer persönlichen Daten. 77 Prozent der Mitglieder ha-ben außerdem die Einstellung zur Privatsphäre ihres Netzwerkes aktiv verändert und damit den Datenschutz an ihre Bedürfnisse angepasst. Allerdings gibt es etwa 11 Prozent, die sich noch überhaupt nicht mit der Privatsphäreneinstellung befasst haben, darunter vor allem die über 50-Jährigen.
Wichtiger neuer Info-Kanal
Wenig überraschend ist, dass beim Nutzungsgrund eines sozialen Netzwerkes an erster Stelle „sich über Freunde informieren" genannt wird (71 Prozent). 37 Prozent der Befragten wollen neue Menschen kennenlernen. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) nutzt die Netzwerke aber auch als Informationskanal, um sich über das Tagesgeschehen zu informieren. Gerade dieses Verhalten von Nutzern kann auch für Ärzte interessant sein, die darüber nachdenken, sich mit ihrer Praxis in einem solchen Netzwerk anzumelden.


Arzt am Pranger
Schlechte Bewertung im Internet – was dann?

(Der Allgemeinarzt 19/2011)

Das Internet bietet für das Image des Arztes Chancen, aber auch Risiken. Einerseits kann der Arzt etwa auf der eigenen Homepage mit einigermaßen überschaubarem Aufwand dauerhaft über sein Leistungsangebot informieren. Unangenehm und im schlimmsten Falle rufschädigend kann es aber sein, wenn der niedergelassene Arzt in einem Bewer-tungsportal eine oder mehrere schlechte Bewertungen erhält. Wie kann bzw. sollte er in solch einem Fall reagieren?

Seit Jahren schon mussten sich zunächst Dienstleister wie Hoteliers und Restaurantbetreiber anonyme Kritik aus dem Internet gefallen lassen, seit einiger Zeit trifft es jedoch auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler. Jeder Suchmaschine ist mittlerweile die Möglichkeit beigefügt, den jeweiligen Dienstleister zu bewerten. Manche Be¬wertungsprotale wie „docinsider.de", „imedo.de", „jameda.de" (und viele andere mehr) stellen die Bewertung des Arztes in den Mittelpunkt.

Laut Grundgesetz sind Werturteile erlaubt

Fällt die Kritik der meist anonymen Bewerter deutlich negativ aus, so befürchten Ärzte negative Konsequenzen für ihren Ruf bis hin zur Abwanderung zu besser bewerteten Kollegen. Wenn ein Arzt sich durch eine Bewertung ungerecht bewertet fühlt, lohnt sich jedoch in den seltensten Fällen ein Gang zum Anwalt. Die meisten Bewertungen - insbesondere die, die vielfach besonders unangenehm sind - sind Werturteile (z. B. der Arzt sei unfreundlich oder der Patient vertraue seinem ärztlichen Rat nicht), die überwiegend von der im Grundgesetz verankerten Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind. Erst, wenn die Kritik unsachlich und beleidigend wirkt (z. B. „Kurpfuscher"), bestünde eine Aussicht, gegen den Urheber der Bewertung vorzugehen - doch der bleibt in vielen Fällen anonym. Die Betreiber des Internetportals wiederum haben - das hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 08.08.2011 jüngst entschieden - keine Verpflichtung, den Namen des Bewertenden preiszugeben. Das OLG Hamm stützt sich dabei auf die sog. „Spickmich"-Entscheidung des BGH, gegen die sich die seinerzeitige Klägerin vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gewehrt hatte. In dieser hatte der BGH entschieden, dass die Lehrerbewertung bei „spickmich.de" erlaubt sei und Schüler ihre Lehrer anonym im Web benoten dürfen.

Tatsachenbehauptungen: Beweislast liegt beim Portalbetreiber

Enthält die Bewertung Tatsachenbehauptungen - das sind Behauptungen, die einem Beweis gegebenenfalls zugänglich sind (z. B. die Behauptung, dass der Patient über eine Stunde ge-wartet habe oder dass der Arzt durch seine Injektionen jedes Mal große Hämatome verur-sache) -, kommt es darauf an, ob sich die Tatsachenbehauptung als unwahr erweist. Eine ehrenrührige unwahre Tatsachenbehauptung muss der Betroffene nicht hinnehmen. In die-sem Fall scheint eine Entscheidung des LG Hamburg vom 01.09.2011 zunächst hilfreich zu sein: Die Betreiber von Bewertungsportalen tragen hiernach die Beweislast für von ihnen veröffentlichte Bewertungen über Tatsachenbehauptungen und müssen daher im Einzelfall beweisen, dass z. B. Wartezeiten bei Arzt XY von über einer Stunde in Kauf genommen wer-den müssen. In vielen Fällen wird der als Zeuge vernommene Bewerter jedoch im Prozess seine Aussage wiederholen, so dass der Beweis dann mit einiger Wahrscheinlichkeit ge-lingen wird. Denn wie will ein Arzt im Einzelfall beweisen, wie lang seine Wartezeiten gewe-sen sind.

Überbewerten Sie Einzelmeinungen nicht. Viele positive Bewertungen lassen wenige negative Bewertungen schnell in den Hintergrund rücken.

Imagepflege meist sinnvoller als Klage
Nur dann, wenn Werturteile in unerträglicher Weise beleidigenden Charakter angenommen haben oder dann, wenn wirklich die Möglichkeit besteht, im Einzelfall gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung den Gegenbeweis anzutreten, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Es sollte vielmehr erwogen werden, ob nicht die Nutzung der Bewertungsportale für die eigene Imagepflege sinnvoller ist, als einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang zu führen. Denn zum einen ist angesichts der wie Pilze aus dem Boden schießenden Bewertungsportale die Meinung eines Einzelnen in irgendeinem solchen Portal in seiner wirtschaftlichen Bedeutung nicht überzubewerten, zum anderen gelingt es leicht, durch einige positive Bewertungen eine einzelne negative Bewertung zu relativieren. Sollte das Image durch negative Bewertungen tatsächlich Schlagseite kriegen, gibt es mittlerweile Dienstleister, die sich mit dem Reputationsmanagement im Internet befassen.¦


Hier noch ein Dankeschön an Herrn Rechtsanwalt Marius Mertineit für die umgehende Stellungnahme zum Anliegen eines Mitgliedes

Abmahnung wegen angeblich fehlerhaften Impressums

Ein Mitglied berichtet uns von einer zweifelhaften Abmahnung wegen eines angeblich falschen Impressums auf der Homepage seiner Praxis. Auffällig hierbei war, dass die Abmahnung unter dem Briefkopf einer ausländischen Rechtsanwaltskanzlei erfolgte, während der verantwortlich Zeichnende selbst nicht als Rechtsanwalt auftrat. Die im Adressfenster eingedruckte Rücksendeadresse war zudem nicht identisch mit derjenigen der angeblichen Rechtsanwaltskanzlei, ebenso sollten Zahlungen auf eine Bankverbindung der verantwortlich zeichnenden Person erfolgen. Als E-Mail Kontakt war eine für Kanzleien voll-kommen unübliche Adresse angegeben, so dass in der Gesamtschau von einer absolut unseriösen Aussendung auszugehen war.

Schlussendlich ging diese "Abmahnung" auch in der Sache ins Leere, weil das Fehlen einer für freiberuflich Tätige schlichtweg nicht erforderlichen Angabe gerügt wurde.

Sollten Sie vergleichbare Zuschriften erhalten, lassen Sie sich weder von Titeln und Fachbegriffen, noch von drängenden Fristen unter Druck setzen!

Prüfen Sie genau und nehmen Sie im Zweifelsfall anwaltlichen Rat in Anspruch.

Ergänzend hinsichtlich der "Datenfriedhöfe"

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf das noch immer virulente Problem kostenpflichtiger Datenfriedhöfe im Internet hin, verschiedenste Protagonisten verfahren hier nach demselben Schema: Es erfolgen Aussendungen, teilweise vorab per Briefpost, in jedem Falle jedoch per "offiziell" aussehendem Fax. Die Formulare sind gern mit einem Bundesadler, dem Äskulapstab oder sonstigen irreführenden Logos sowie nach bekannten Anbietern oder Behörden/ Kammern klingendem Namen versehen und fordern zu einer Ergänzung bereits eingetragener Praxisdaten auf. Gerne wird auf den Schreiben auch ein Strichcode eingedruckt und mittels Fristen oder anderen Terminen ("Wurde Ihnen bereits am ... zugesandt!") Druck aufgebaut.

Diese Formulare bauen auf den flüchtigen Leser, welcher im Alltagsgeschäft gerne an ein behördliches oder im Auftrag der Kammer versandtes Schreiben glaubt und dabei den - regelmäßig im Fließtext versteckten - Hinweis auf ein tatsächlich kostenpflichtiges Angebot übersieht. In der Regel werden Monatspreise in der Größenordnung von EUR 30,- benannt, wobei tatsächlich mehrjährige Vertragslaufzeiten "vereinbart" werden sollen und eine meist jährlich im Voraus bestehende Zahlungsverpflichtung untergeschoben wird.

Auch hier gilt: Prüfen Sie gründlich, wer hier was von Ihnen will und weisen Sie ggf. auch Ihr Praxispersonal auf dieses Phänomen hin.

Sollte es im Eifer des Tagesgeschäfts zu einer Unterschrift gekommen sein, folgen binnen kürzester Zeit Rechnung und Mahnungen nebst Post von Inkassounternehmen, welche unter Verwendung allerlei gefährlich klingender Begrifflichkeiten (Zwangsvollstreckung, Schufa, Kreditwürdigkeit) Druck aufbauen. Im Falle einer Gegenwehr werden sodann regelmäßig abgestufte "Vergleichsangebote" unterbreitet.

Lassen Sie sich in derartigen Fällen anwaltlich beraten. Spätestens mit Eingang einer Rech-nung sollte eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erfolgen, mit Eingehen eines Vergleiches schaffen Sie hingegen eine neue, tragfähige Rechtsgrundlage für die Forderung der Gegenseite!

Derartige "Anbieter" tragen einige wenige, günstige Urteile wie Monstranzen vor sich her, gleichwohl ist die Rechtslage tendenziell auf Ihrer Seite, wobei stets über Einzelfälle zu ent-scheiden war, und die verwendeten Formulare permanenten Veränderungen unterliegen. Die Tendenz der Rechtsprechung geht jedoch immer deutlicher dahin, dass bereits das grundsätzliche Geschäftsmodell auf eine Irreführung abstellt.

Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Marius Mertineit
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Wurm, Pfeiffer & Kollegen
Gymnasiumstraße 18
63654 Büdingen
Telefon: 06042 97500 - 70
Telefax: 06042 97500 - 730


Auch für Steuerprüfer gelten Regeln

(Der Hausarzt 8/12)

FINANZEN Der Bundesfinanzhof hat klargestellt: Das Finanzamt darf Selbstständige nur dann mit einer Außenprüfung ihrer Finanzen behelligen, wenn es um die Klärung der steuerlichen Verhältnisse geht. Alle anderen Motive sind tabu. Im konkreten Fall sieht alles danach aus, dass die örtliche Behörde eine Einschüchterungstaktik verfolgt.

Ärzte, Anwälte und andere Freiberufler müssen eine Steueraußenprüfung nicht dulden, wenn es sich um rein Schikane oder eine Strafe handelt. Außenprüfungen sind nur erlaubt, um auf diese Weise die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Urteil (Az. VIII R 8/09).
Im konkreten Fall klagte ein Anwalt, dass das örtliche Finanzamt die Steueraußenprüfung in seiner Kanzlei nur deshalb angeordnet habe, weil er einen Beamten der Behörde vor Gericht vertrete. Dieser Mandant wirft seinem Finanzamts-Vorsteher Mobbing vor. Nach Angaben des Anwalts hatten zwei weitere von ihm vertretene Finanzamtsmitarbeiter ähnliche Anschuldigungen erhoben. Alle drei Finanzbeamten hätten sich auch an den Petitionsausschuss des zuständigen Abgeordnetenhauses gewandt.
Als der Petitionsausschuss sich der Fälle annahm, seien zeitlich parallel „Tiefenprüfungen" bei zwei Angehörigen des Ausschusses sowie bei dessen Vorsitzenden veranlasst worden. Der Vorsitzende hatte in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass es bereits statistisch kein Zufall sein könne, dass ausgerechnet die beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten, der Rechtsanwalt und der Ausschussvorsitzende, steuerlichen Außenprüfungen unterzogen worden seien.

Kein objektiver Grund
Vor dem BFH wies der Anwalt darauf hin, dass es einen wirklichen Grund für die Außenprüfungen bei ihm nicht geben könne. Seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Die Prüfungen seien daher unverhältnismäßig.
Vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg blitzte der Anwalt mit seiner Klage gegen die Steueraußenprüfung noch ab. Bei freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen wie dem Kläger sei eine Außenprüfung ohne weitere Voraussetzungen zulässig.
Dem widersprachen jedoch nun die obersten Finanzrichter in ihrem Urteil und verwiesen den Fall an die Vorinstanz zurück. Die Anordnung einer Außenprüfung könne wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Die Außenprüfung dürfe zwar ohne Voraussetzungen angeordnet werden, sie müsse aber dabei allein dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Die Besonderheiten des hier verhandelten Falles seien aber nicht von der Hand zu weisen, betonte der BFH.
Hier könne durchaus ein Verstoß gegen das Schikaneverbot vorliegen. Das Finanzgericht müsse nun prüfen, ob die Außenprüfung bei dem Rechtsanwalt „aus sachfremden Erwägun-gen" angeordnet wurde.    Martin Wortmann


Das Aus für die Steuererklärung per Post

(Ärzte Zeitung Ausgabe 118 29./30. Juni 2012)

Selbstständige Ärzte müssen ihre Steuererklärung künftig elektronisch übermitteln — erstmals für 2011.

Von Christoph Röger
Köln. Alle Unternehmer sind erstmals für das Kalenderjahr 2011 verpflichtet, ihre Einkommen-steuererklärung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Die gesetzliche Pflicht betrifft all diejenigen, die Gewinneinkünfte aus ge¬werblicher, land- und forstwirtschaftli-cher oder selbstständiger Arbeit erzielen. Damit sind auch alle freiberuflich tätigen Ärzte ver-pflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch einzureichen. Das gilt unabhängig davon, ob der Arzt in einer Einzelpraxis oder einer Kooperation arbeitet und ob es eine vertragsärztliche oder eine privatärztliche Praxis ist.

Angestellte Ärzte sind nicht betroffen
In einer Praxis oder einem Krankenhaus angestellte Mediziner haben dagegen ein Wahlrecht: Sie können ihre Steuererklärung ebenfalls papierlos auf elektronischem Wege oder wie bisher auf dem Postweg übermitteln. Wer nur Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit erzielt, muss oftmals nicht einmal eine Einkommensteuererklärung erstellen. Wer jedoch neben seinem Arztgehalt noch Einkünfte aus Privatliquidationen, Vortragstätigkeiten oder freiberuflicher Gutachtertätigkeit von mehr als 410 Euro erzielt, muss nicht nur eine Einkommensteuererklärung abgeben, sondern diese auch elektronisch übermitteln.
Die Steuererklärungen können vollkommen papierlos übermittelt werden, wenn das authentifi-zierte Verfahren der elektronischen Übermittlung gewählt wird. Anderenfalls muss zusätzlich die ausgedruckte und unterschriebene komprimierte Steuerklärung eingereicht werden. Belege zur Einkommensteuererklärung sind dem Finanzamt nur auf ausdrückliche Anforderung zuzusenden, sofern es sich nicht um gesetzlich einzureichende Belege handelt, wie Steuerbescheinigungen zur Anlage KAP (Kapitaleinkünfte) oder Spendenbescheinigungen. Neben der Einkommensteuererklärung sind auch die Anlage EOR (Einnahmen-Überschuss-Rechnung), die Umsatzsteuererklärung, die Erklärung zur gesonderten Feststellung (bei Berufsausübungsgemeinschaften) und die Gewerbesteuererklärung (soweit auch gewerbliche Einkünfte erzielt werden) elektronisch zu übermitteln.
Beispiel: Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit zwei Ärzten erzielt ausschließlich Einkünfte aus umsatzsteuerfreien heilberuflichen Leistungen. Elektronisch zu übermitteln sind die Umsatzsteuererklärung (BAG), die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Fest-stellung (BAG) und für jeden Arzt eine Einkommensteuererklärung einschließlich der Anlagen sowie jeweils eine Anlage EOR.

Bei verspäteter Abgabe droht Säumniszuschlag
Für die Abgabe von Steuererklärungen gibt es gesetzlich festgelegte Fristen. Einkommensteu-ererklärungen müssen bis zum 31. Mai des nachfolgenden Kalenderjahres abgegeben werden. Wer einen Steuerberater beauftragt, hat bis zum 31. Dezember Zeit. Monatlich einzureichende Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen sind bis zum 10. des Folgemonats abzugeben. Wird eine Frist nicht eingehalten, können Verspätungszuschläge bis zu 10 Prozent der Steuer festgesetzt werden. Die verzögerte Abgabe einer Steuererklärung stellt nach allgemeiner Meinung auch eine „Steuerhinterziehung auf Zeit" dar. Dies gilt insbesondere, wenn durch die verspätete Abgabe vorsätzlich die Steuerzahlung verzögert wird. Oftmals sind allerdings Krankheit, fehlende Unterlagen oder einfaches Vergessen die Ursache für die Verspätung.
Bisher verzichtete die Finanzverwaltung „in kleinen Fällen" auf eine Weiterleitung an die Buß-geld- und Strafsachenstelle, wenn eine Steueranmeldung nicht rechtzeitig einging. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie sollen die Finanzämter jedoch künftig bei jeder verspäteten Steueranmeldung sofort die Straf- und Bußgeldstelle einschalten.
Christoph Röger ist Steuerberater im ETL ADVISION-Verbund und Geschäftsführer der ADVI-MED Steuerberatungsgesellschaft mbH in Köln.


VERGÜTUNGSANSPRUCH
Bei fehlerhafter Behandlung nicht immer!

(Arzt & Wirtschaft 04/2012)

Ärzte schulden Leistungen, nicht, dass die auch helfen. Entsprechend haben sie auch ohne Erfolg Anspruch auf ihr Honorar. Das gilt aber auch nicht immer, liest A&W-Autor Florian Bog-ner aus aktueller BGH-Rechtsprechung.

Jeder Behandlung liegt ein ärztlicher Behandlungsvertrag zugrunde. Durch den schuldet der Arzt dem Patienten keinesfalls den Behandlungserfolg, sondern lediglich sein „ernsthaftes Bemühen nach den Regeln der ärztlichen Kunst". Daher riskiert der Arzt grundsätzlich auch dann seinen Honoraranspruch nicht, wenn eine Behandlung erfolglos blieb oder sich Risiken verwirklichten. Beruht der Misserfolg einer Behandlung allerdings auf schuldhafter Fehlleistung des Arztes, sieht es anders aus. Dann sprechen Juristen von „Schlechterfüllung des ärztlichen Behandlungsvertrages" und die erlaubt Patienten, Schadensersatz- und Schmerzensgeld-ansprüche gegen den ärztlichen Honoraranspruch aufzurechnen.
Ein neues BGH-Urteil (Az.: VI ZR 133/10) stellt nunmehr höchstrichterlich klar, unter welchen Voraussetzungen der ärztliche Vergütungsanspruch nach vertragswidrigem Verhalten des Arztes verloren geht. Der Behandlungsvertrag verlangt dem Arzt ab, Dienste höherer Art zu leisten, die ihm aufgrund besonderen Vertrauens übertragen wurden. Nach Paragraf 627 BGB lässt sich ein derartiger Dienst-/Behandlungsvertrag jederzeit ohne Vorliegen besonderer Gründe kündigen.
Kündigt der Patient den Behandlungsvertrag, steht dem Arzt nach Paragraf 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich eine Vergütung in dem Umfang zu, in dem er bis zur Kündigung Leistungen erbracht hat. War allerdings ein vertragswidriges Verhalten des Arztes Anlass für die Kündigung des Behandlungsvertrages durch den Patienten, steht dem Arzt nach Paragraf 628 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Honorar insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen als Kündigungsfolge für den Patienten kein Interesse haben.
Der BGH macht in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass solch vertragswidriges Verhalten des Arztes in einem schuldhaften Behandlungsfehler liegen kann. Paragraf 628 Abs. 1 S. 2 BGB erfordere nicht, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des Paragraf 626 BGB anzusehen ist. Allerdings führt nach Auffassung des BHG nicht schon jeder geringfügige Vertragsverstoß des Arztes dazu, dass dessen Vergütungsanspruch entfällt. Hierzu fordert der BGH, dass die Kündigung des Behandlungsvertrages durch den Patienten Folge eines „schuldhaften und nicht lediglich geringfügigen vertragswidrigen Verhaltens des Arztes ist" und darüber hinaus, dass „in Folge der Kündigung die bisherigen Leistungen des Arztes für den Patienten kein Interesse haben".¦


A & W-KOMPAKT
Das Interesse des Patienten ...
... an der Leistung seines Arztes fällt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur dann weg, wenn der Patient die bisherigen Leistungen des Arztes nicht mehr wirtschaftlich verwerten kann, diese also für ihn nutzlos werden. Dies ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn die prothetischen Leistungen eines Zahnarztes derart mangelbehaftet sind, dass nach der Kündigung des Behandlungsvertrages der nachbehandelnde Zahnarzt völlig neuen Zahnersatz anfertigen muss, ohne wenigstens Teile der alten Arbeit.


GOÄ-RATGEBER

(Deutsches Ärzteblatt 11.Mai 2012)

Anfragen von privaten Versicherungen: Befundbericht oder Gutachten

Niedergelassene Ärzte erhalten häufig Anfragen von privaten Versicherungen, die Informationen über den Gesundheitszustand von Patienten benötigen. Anlass dazu können beispielsweise der geplante Abschluss einer privaten Lebensversicherung oder Schadensersatzforderungen nach einem Unfall sein.
In diesen Fällen ist zunächst darauf zu achten, dass eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorliegt. Entspricht es dem Wunsch des Patienten, die Versicherungsanfrage zu beantworten, handelt es sich hierbei um eine berufliche Leistung des Arztes, so dass sich die Vergütung nach den Vorgaben der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) richtet (51 Absatz 1 GOÄ). Abgesehen von Einzelfällen, in denen eine kurze Bescheinigung oder ein kurzes Zeugnis im Sinne der Nr. 70 GOÄ ausreichend ist, werden zumeist Fragebogen zur Beantwortung vorgelegt, die den Leistungsinhalt eines Krankheits- und Befundberichts nach der Nr. 75 GOÄ oder einer schriftlichen gutachtlichen Äußerung nach den Nrn. 80 und 85 GOÄ erfüllen. Insoweit ist teilweise strittig, ob es sich lediglich um .einen Befundbericht oder um ein entsprechend höher zu vergütendes Gutachten handelt. Dieser Punkt sollte vor der Beantwortung der Anfrage geklärt werden. Dabei gilt, dass sich ein Krankheits- und Befundbericht nach der Nr. 75 GOÄ auf die Beschreibung einer zurückliegenden Behandlung mit Wiedergabe der in den Behandlungsunterlagen enthaltenen Daten beschränkt. Eine weitergehende Beurteilung ist — mit Ausnahme der in der Leistungslegende zur Nr. 75 GOÄ ausdrücklich genannten epikritischen Bewertung — nicht vorgesehen.
Werden vom Arzt jedoch Auskünfte und medizinische Bewertungen erwartet, die über die Dar-stellung des bisherigen Behandlungsverlaufs hinausgehen, liegt in der Regel eine gutachtli-che Äußerung vor. Dies betrifft beispielsweise Fragen nach der mittel- bis langfristigen Prog-nose einer Erkrankung. Ebenso ist die von Unfall- oder Haftpflichtversicherungen häufig gestellte Frage, ob — beziehungsweise in welchem Umfang — die aktuell vorliegenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen auf ein Unfallgeschehen zurückzuführen sind oder eher auf zum Unfallzeitpunkt bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhen, nur im Rahmen einer gutachtlichen Stellungnahme zu beantworten. Sofern die schriftliche gutachtliche Äußerung einen das gewöhnliche Maß übersteigenden Auf- wand erfordert, kann für diese Leistung anstelle der Nr. 80 GOÄ die höher bewertete Nr. 85 GOÄ angesetzt werden. Die Nr. 85 ist dabei je angefangene Stunde Arbeitszeit berechnungsfähig. Von einem das gewöhnliche Maß über- steigenden Aufwand kann im Hinblick auf die Bewer-tungsrelation zwischen der Nr. 80 und der Nr. 85 dann ausgegangen werden, wenn der Zeitaufwand für das Gutachten mehr als 30 Minuten betragen hat (vgl. Kommentierung nach Brück, Deutscher Ärzte-Verlag). Neben den Nrn. 80 und 85 GOÄ können zusätzlich Schreibgebühren nach der Nr. 95 GOÄ angesetzt werden.
Sofern es einen erheblichen Aufwand erfordert, die Versicherungsanfrage zu beantworten, etwa nach langjähriger Behandlung eines Patienten, besteht auch die Möglichkeit, in einer Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ einen höheren Steigerungsfaktor festzulegen. Alternativ können auch Kopien der Behandlungsunterlagen herausgegeben werden, die dann von der Versicherung selbst ausgewertet werden müssen. Als Kopierkosten können die Sätze des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes in Höhe von 50 Cent je Seite herangezogen werden.
DipL-Verw-Wiss. Martin Ulmer


In Anbetracht eines vorgesehenen Versicherungs-Fortbildungs-Blocks auf einer unserer nächsten Veranstaltungen, hier Unfallversicherung

DER KONKRETE FALL
Unfälle sind immer Definitionssache des Versicherers

(Ärzte Zeitung vom 13.06.2012)

Wer eine Unfallversicherung abschließt, muss vorher wissen, welche Risiken mit der jeweili-gen Police abgesichert sind, will er im Ernstfall keine böse Überraschung erleben. Das trifft auch auf Sportunfälle des Versicherten zu.

Frage: Ich treibe viel Sport und möchte eine Unfallversicherung abschließen. Geht das?

Antwort: Auch wenn es kurios klingt: Beim Abschluss einer Unfallversicherung sollten Sie einen genauen Blick auf die Unfalldefinition des Anbieters werfen. Denn für viele Versicherer ist ein Unfall nur dann ein Unfall, wenn er auf ein plötzlich von außen eintretendes Ereignis zurückgeht. Der Eigenbewegungsschaden ist bei dieser engen Definition nicht gedeckt. Das bedeutet: Verletzen Sie sich beim Fußball oder Tennis, weil Sie Ihre Beine unglücklich bewegt haben, zahlt der Versicherer nicht. „Es gibt mittlerweile aber viele Anbieter, die mit einer erwei-terten Unfall-Definition arbeiten und auch den Eigenbewegungsschaden versichern", sagt Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten. Bei guten Bedingungen zahlen die Gesellschaf-ten auch bei Schäden infolge einer Ohnmacht, durch Verschlucken oder — falls eine Todesfallleistung vereinbart ist — durch Ertrinken. Unfallversicherer leisten allerdings nicht bei vorübergehenden Gesundheitsstörungen, sondern nur bei ganzer oder teilweiser Invalidität. Das ist der Fall, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung voraussichtlich drei Jahre andauert. Bei der Feststellung, ob oder welcher Grad von Invalidität vorliegt, versuchen die Versicherer oft, die Leistung zu verweigern oder zu drücken. Wenn Sie eine Unfallversicherung abschließen wollen, sollten Sie sich anschauen, wie oft Kunden gegen den Anbieter klagen. Unabhängige Versicherungsvermittler und -berater verfügen über PC-Programme für entsprechende Aufstellungen. (akr)


(Der Privatarzt Ausgabe 3/Juni 2012)

 

Was bringt die Mitgliedschaft im PBV?
GEMEINSAM LASSEN SICH INTERESSEN BESSER WAHREN

Arztberuf ist auch ohne Kassenzulassung möglich - das machen die Mitglieder des Privatärztlichen Bundesverbandes (pbv) deutLich. Im Kodex des pbv steht: "Wir haben uns zur Wahrung unserer legitimen Interessen in einem eigenen Verband zusammengeschlossen und laden alLe Gleichgesinnten zur aktiven Mitgliedschaft ein." Was dies in der Praxis bedeutet, erläutert der erste Vorsitzende Dr. Norbert A. Franz.

Mit welchen Fragen wenden sich Ärzte an den PBV?

Die Ärzte wenden sich an den PBV mit der Frage, ob die Privatmedizin in dem derzeitigen Umfeld der gesundheitspolitischen Meinungen langfristig überleben kann. Außerdem sind es Fragen der Praxisführung und der formalen Grundlagen für die Praxisgründung, die erfüllt werden müssen.

In welchen Bereichen unterstützen Sie Ihre Mitglieder?

Wir unterstützen die Mitglieder bei der Entscheidung, in einer Privatpraxis zu arbeiten und danach dabei, mit den Problemen bei der Praxisführung, bei der Abrechnung und mit den juristischen Problemen des Alltags fertig zu werden. Dabei nehmen gerade die richtige Abrechnung im Bereich der Analogziffern und im Bereich des Speziallabors eine große Bedeutung ein.

Welche gemeinsamen Marketing-Aktivitäten gibt es beim PBV?

Unsere Marketingaktivitäten sind die Information der Politiker, der Bundestagsabgeordneten, der zuständigen Minister und der Patientenorganisationen, um der richtigen gesundheitspotitischen Meinung zum Erfolg zu verhelfen. Hierbei arbeiten wir mit den korporativen Verbänden und auch mit nichtärztlichen Kooperationspartnern zusammen, um ein größeres Gewicht zu erzielen.

Engagiert sich der PBV auch standespolitisch? Was sind Ihre Ziele?

Der PBV ist über den Verbund der korporativen Verbände standespolitisch aktiv, um die freie ärztliche Berufsausübung zum Wohl der Patienten flächendeckend aufrecht zu erhalten. Gerade die ortsnahe flächendeckende ambulante Versorgung muss gegenüber einer zentralisierten Versorgung in Polikliniken verteidigt werden und erhalten bleiben.

Was hat der PBV bereits erreicht?

Der PBV hat in einer Reihe von Prozessen aufgezeigt, wo die Grenzen der staatlichen Willkür liegen. Außerdem haben wir im Alltag viele strittige Positionen in der GOÄ mit den Versicherungen abgeklärt und müssen das immer wieder tun. Weiterhin haben wir der Privatmedizin über unseren Verbund der korporativen Partner bundesweit Gehör verschafft. Diese Anstrengungen müssen gerade in dieser Zeit der Kritik aus vielen Richtungen auch mit nichtärztlichen Partnern intensiviert werden.

Welche Chancen sehen Sie für eine Verbesserung der GOÄ-Vergütung?

Die GOÄ Novellierung wird vom PBV kritisch begleitet. Die Bundesärztekammer will eine grundsätzlich überarbeitete GOÄ noch in diesem Jahr vorstellen. Nur wenn die von uns geforderten Verbesserungen in den einzelnen Ziffern und in der Vergütung ohne Öffnungsklausel enthalten sind, werden wir dieser Novellierung zustimmen.



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Birgit Kumbrink, K-Taping Academy, Dortmund

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Die Behandlungsmethode mit den „schönen bunten Pflastern“ – die sich der kritische Betrachter kaum als wirkungsvoll vorstellen kann – kann anhand dieses Springer-Lehrbuches in die Tat umgesetzt werden.

Neu in der 2. Auflage: Jetzt mit 20 zusätzlichen Anlagen für neurologische Krankheitsbilder und gynäkologische Anwendungsmöglichkeiten, u. a. bei Schwangeren

Inhalt:    
1. Die K-Taping Methode - 2. Die vier Anlagetechniken - 3. Muskelanlagen - 4. Ligamentanlage - 5.Korrekturanlage - 6. Indikatonsanlage - 7. Lympfanlagen - 8. Gynäkologie – 9. Nurologie - Appendix

2012, 2. Auflage VIII, 256 S. 596 Abb. in Farbe, Softcover
44,95 €
ISBN: 978-3-642-20741-9


Zuletzt nur als Neuerscheinung erwähnt, hier aber eine gute Beschreibung aus dem Ärz-teblatt:

ONLINE-MARKETING
(Deutsches Ärzteblatt/Jg. 109/ Heft 24/ 15. Juni 2012)

Website, Social Media, Blog & Co.

Ihre Patienten sind im Internet — Sie auch?" lautet die Eingangsfrage des Klappentextes auf dem hinteren Buchdeckel. Die Ausgangsthese des Praxismarketing-Bandes ist klar: Wer als Arzt den Anforderungen der heutigen Zeit und den Erwartungen der Patienten gerecht werden will, kommt an den neuen Kommunikationsformen nicht vorbei. Die Autoren des Ratgebers geben einen gut strukturierten Überblick über das Online-Marketing mit vielen konkreten Anleitungen und Tipps für die Umsetzung in die Praxis. Den Anfang macht die Praxis-Website als zentrale Anlaufstelle im Internet: Wie sie aussehen sollte, was rechtlich zu beachten ist und wie man sicherstellt, dass die Webadresse auch gefunden wird, sind einige Aspekte, die aufgegriffen werden. Das Kapitel zu Social-Media-Marketing stellt die wichtigsten übergreifenden sozialen Netzwerke wie Facebook, Google+ und Xing vor, geht zusätzlich auch auf Fachportale für Ärzte und Online-Bewertungsportale ein und gibt Tipps zum Reputationsmonitoring (= Überwachung des eigenen guten Rufs im Web). Wer ein Internettagebuch führen, also einen Blog aufmachen will, kann diesen auch für das Praxis- Marketing und zur Patientenbindung nutzen — sofern auf Werbefloskeln verzichtet wird und eine regelmäßige Aktualisierung des Blogs möglich ist. Themen können beispielsweise Praxis-Nachrichten, Gesundheitsinfos, Fragen der Gesundheitspolitik oder auch persönliche Informationen sein. Bei Episoden aus dem Praxisalltag raten die Autoren hingegen aus Gründen des Datenschutzes zu besonderer Vorsicht.
Nützlich und informativ ist darüber hinaus der Überblick über die Rechtsvorschriften, die der Arzt bei der Nutzung der neuen Kommunikationskanäle beachten muss. Dazu zählen die Be-rufsordnung, das Heilmittelwerbegesetz, das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzge-setz und das Urheberrecht. Den Abschluss bildet ein Kapitel zur IT-Sicherheit in der Arztpraxis mit dem Basiswissen unter anderem zu Firewall, Virenschutz und Backup


Wir möchten bereits jetzt auf unsere Fortbildungsveranstaltung
am 10. November 2012 in Frankfurt hinweisen.
Wie immer erfolgt eine Einladung separat


Wir wünschen unseren Mitgliedern einen schönen. Sommer ,

irgendwie zwischen der glühenden Hitze, die sich derzeit in ganz Südeuropa ausgebreitet hat...

…und dem olympischen Dauerregen über London

Ihre Vorstandschaft

 
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