Privatärztliche Praxis
Ausgabe 4/2019

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Save the Date / 30. November 2019 / Tag der Privatmedizin / Frankfurt
www.tag-der-privatmedizin.de

 

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Tilgners Bericht | aus Berlin

Die Schlagzahl an Gesetzen und Verordnungen des Turbo Gesundheitsministers Jens Spahn ist weiter rekordverdächtig. Es entsteht der Eindruck, als wolle er in nur einer Legislaturperiode das gesamte Gesundheitswesen umkrempeln, regulieren und mit einer staatlichen Aufsicht versehen. Von den Selbstverwaltungsorganen hört man derweil allenfalls ein nervöses Husten.

 

Es braucht einen Ruck!

Natürlich ist nicht alles falsch, was da an Reformen aus dem BMG kommt. Dennoch: In vielen Bereichen hat die Profession der Heilberufe sich inzwischen das Mandat des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Das kann nicht ohne Folgen bleiben, die der Gesetzgeber vielleicht so noch nicht kalkuliert hat. Ergo, um ein Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zu bemühen: „Es muss ein Ruck durch die Selbstverwaltung gehen …!“

Mandat der Profession
Das trifft besonders auch die traditionellen Institutionen der Ärzteschaft – allen voran die Bundesärztekammer. Gerade fand der Deutsche Ärztetag in Münster statt. Ein neuer Präsident – ein Programm für die Zukunft. Was daraus wird, sollte man bald sehen. Ein Aufbruchssignal wäre mehr als wünschenswert! Die Ärztekammern vertreten alle rund 350.000 Ärzte in Deutschland. Sie sind zuständig für Aus- und Weiterbildung, Berufszulassung, alle wichtigen Grundsatzfragen der Berufsausübung, aber auch für die Zukunftsperspektiven des Arztberufes. Dazu sind allein die Mediziner aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Profession befähigt.

Gefahr der Staatsmedizin
Der Staat hat sich über viele Jahrzehnte bewusst zurückgehalten. Nicht ohne Überlegung haben die Väter des Grundgesetzes über ein einfaches Sozialstaatsgebot (Artikel 20 GG) hinaus keine Festlegungen getroffen, welche konkreten Aufgaben der Staat im Sozial- und Gesundheitswesen hat. So wurden lange Zeit allenfalls Rahmenbedingungen definiert, um ein geordnetes Miteinander der Professionen zu gewährleisten. Das hat sich in den letzten Jahren gewaltig geändert. Die von den Vätern der Verfassung vorausgesetzte Freiheit und Verantwortung der heilberuflichen Professionen wird zur puren Theorie und, wenn die Akteure sich ihr Mandat endgültig nehmen lassen, zur reinen Staatsmedizin.

 

Das Monster Bürokratie
Freilich gibt es auch dafür Gründe. Die überbordende Bürokratie, der hohe Grad der administrativen Professionalisierung der Funktionärsebene sowie die Vielzahl an Themen, die auch aufgrund medizinisch-technischer Entwicklungen sowie der Digitalisierung insgesamt auftreten, macht es gerade niedergelassenen, freiberuflichen Ärzten schon allein aus Zeitgründen nicht leicht, berufs- und fachpolitische Positionen zu vertreten. 
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Gesundheitsuntersuchung bei Privatpatienten

Die Änderungen im GKV-Bereich wirken sich auch auf privat versicherte Patienten aus.
Privatpatienten sind hinsichtlich des Leistungs- (Erstattungs-)Anspruchs gegenüber PKV und Beihilfe nicht anders versichert als GKV-versicherte Patienten. Das kommt daher, dass die Versicherungsbedingungen beziehungsweise die Beihilferichtlinien sich im Leistungsumfang zur Prävention und Früherkennung auf „gesetzlich eingeführte Programme" (oder ähnlich ausgedrückt) beziehen. „Automatisch" erstattungspflichtig sind die Kostenträger deshalb nur für das, was auch Richtlinien-Inhalt ist. Für weitergehende Untersuchungen (z. B. Sonographie oder EKG) muss deshalb - wie im GKV-Bereich eine über die Gesundheitsuntersuchung hinausgehende Indikation (zur „präventiven" eine zusätzliche „kurative") vorliegen, damit der Kostenträger auch dafür erstattungspflichtig wird. Manche Kostenträger achten darauf: Ohne eine zusätzliche Diagnose wird die Erstattung dessen, was über den Richtlinien-Inhalt hinausgeht, abgelehnt. Das gilt auch hinsichtlich der Anspruchsberechtigungen (Alter, Zeiträume).

 

Über eine eventuelle Nichterstattung müssen die Patienten vor der Behandlung schriftlich informiert wer-den (S 630c BGB). Das löst sich in der Praxis oft aber dadurch, dass der Patient zwar mit dem Wunsch nach einer Gesundheitsuntersuchung kommt, aber klar wird, dass bei ihm konkrete Beschwerden abzuklären sind (vgl. bei „Abrechnung").

Gesundheitsuntersuchung neben Krebsfrüherkennung
Durch den Bezug auf die GKV-Richtlinien gilt auch für Privatpatienten, dass sich die Gesundheitsuntersuchung vor allem auf die Erkennung von Herz- und Kreislauferkrankungen, Nierenerkrankungen und Stoffwechselerkrankungenund Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises bezieht.
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Quelle „Der niedergelassene Arzt“ 05/2019)

 

GOÄ soll in diesem Jahr fertig werden

 

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist die Dauerbaustelle im Gesundheitswesen. Beim SpiFa-Fachärztetag in Berlin zeigte sich Dr. Klaus Reinhardt, Verhandlungsführer der Bundesärztekammer (BÄK), dennoch optimistisch: Noch in diesem Jahr sollen die Leistungen mit den Verbänden bewertet werden. Eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Honorarkommission arbeitet parallel an Vorschlägen für ein neues Vergütungssystem.

 

Wer heute privatärztliche Leistungen abrechnet, greift dazu auf ein reichlich in die Jahre gekommenes Gebührenverzeichnis zurück. Denn die derzeit gültige GOÄ stammt aus dem Jahr 1982. Im selben Jahr wurde Helmut Kohl Bundeskanzler und mit dem Commodore 64 eroberte der erste Heimcomputer die Wohnzimmer. Den Stand der Wissenschaft bildet das Honorarverzeichnis längst nicht mehr ab. Neue Leistungen müssen über Analogziffern abgerechnet werden.
Seit einigen Jahren laufen Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und den Vertretern der Beihilfe, die GOÄ zu reformieren. Der Prozess war anfangs von innerärztlichem Streit begleitet. Mit Klaus Reinhardt ist seit 2016 ein niedergelassener Arzt in eigener Praxis mit der Novelle betraut, dessen transparenter Reformkurs von den Verbänden unterstützt wird. Die Debatte ist seitdem von einem sachlichen Stil geprägt. Wenn auch nicht im vorgesehenen Tempo, geht die Arbeit an der Neufassung voran.

5.500 Einzelleistungen, 37 Prozent Plus
Den Fortschritt bekräftigte Reinhardt beim Fachärztetag Anfang April in Berlin. Die neue Gebührenordnung mit über 5.500 Einzelleistungen für alle Tätigkeiten liege vor. Basis der Kalkulation seien die Angaben der Berufsverbände und Fachgesellschaften. Die Bewertung der Leistungen solle im Juni beginnen. ... mehr im PDF

(Quelle „Der niedergelassene Arzt“ 05/2019)

 

Zuschläge bei Leistungen zur Unzeit und/oder bei Kinder

Wenn Beratungen oder Untersuchungen außerhalb der Sprechstunde erbracht werden, können die Zuschläge A bis D berechnet werden, bei Untersuchungen von Kindern ggf. auch der Zuschlag K1.

Aus Platzgründen bitten wir darum, die GOÄ heranzuziehen. Laut GOA sind die Zuschläge A bis D nur zu den Nrn. 1, 3, 4 und 5 bis 8 GOÄ berechnungsfähig, der Zuschlag KI nur zu den Nrn. 5 bis 8 GOÄ. Dafür verlangt K1 keine Leistungserbringung zur „Unzeit", sondern ist auch dann berechenbar, wenn ein Kind, welches das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, während der Sprechstundenzeit untersucht wurde.

Die Zuschläge sind nicht steigerungsfähig. Die Abrechnung ist nur mit dem jeweilig angegebenen Euro-Betrag möglich. Ein Zuschlag darf je Inanspruchnahme des Arztes (je „Sitzung") nur einmal berechnet werden. Ein Mehrfachansatz desselben Zuschlags (z. B. A sowohl zu Nr. 1, als auch Nr. 7) ist nicht erlaubt. Eventuelle Kombinationen der Zuschläge B bis K1 sind jedoch möglich (s. unten). Nicht kombinierbar sind die Zuschläge A bis K1 mit den für andere Leistungen (Besuche etc.) zutreffenden Zuschlägen E bis K2.

In der Rechnung müssen die Zuschläge unmittelbar im Anschluss an die Leistung, die den Zuschlag auslöst, angeführt werden. Der Zuschlag muss also zum Beispiel nach der Nr. 7 GOÄ als nächstes angeführt werden, bevor andere Leistungen in der Rechnung folgen.
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(Quelle „Der niedergelassene Arzt“ 06/2019)

 

Basistarif, Standardtarif und Notlagentarif

Basistarif
Der Basistarif ist gemäß § 152 Versicherungsaufsichtsgesetz ein branchenweit einheitlicher Tarif, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe jeweils den Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte entsprechen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen haben für die Versicherten gemäß § 75 Abs. 3a SGB V den Sicherstellungsauftrag. Ferner sind danach derzeit diese Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen nach § 121 auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu vergüten. Als Maßgabe gilt, dass die Rechnung höchstens mit dem 1,2-fachen des Gebührensatzes der GOÄ für ärztliche Leistungen angesetzt sein darf, für medizinisch-technische Leistungen mit dem 1,0-fachen und bei Laborleistungen mit dem 0,9-fachen Satz. Der Patient hat sich vor der Leistungserbringung gegenüber dem Arzt unter Vorlage eines vom Versicherungsunternehmen ausgehändigten Ausweises oder einer vom Versicherungsunternehmen zur Verfügung gestellten elektronischen Gesundheitskarte als Versicherter im Basistarif auszuweisen. Leistungen werden von den Versicherungen nur erstattet, sofern ein Vertragsarzt die Behandlung durchgeführt hat. Deshalb ist die lebenslange Arztnummer auf der Rechnung anzugeben. Leistungen von niedergelassenen Privatärzten sowie liquidationsberechtigten Chefärzten ohne entsprechende vertragsärztliche Ermächtigung werden nicht erstattet.

Standardtarif
Der Standardtarif ist durch § 257 SGB V alter Fassung der erste branchenübliche Versicherungstarif und gilt seit Einführung des Basistarifs nur noch für langjährige Versicherte. Die Leistungen im Standardtarif sind vergleichbar mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber nicht damit identisch. 
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(Quelle „zifferdrei – Das Magazin der PVS“ 02/2019, Text: Brigitte Siebert)

 

Was Sie zur Berufshaftpflichtversicherung wissen sollten

Wie in jedem anderen Berufsfeld kann auch bei der ärztlichen Tätigkeit nie ganz ausgeschlossen werden, dass einem Menschen Fehler unterlaufen. Ist so ein Fall eingetreten, muss der Arzt dem Geschädigten den Schaden ersetzen. Aus diesem Grund sollte jeder Arzt eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Was Sie im Zusammenhang mit dieser Versicherung wissen sollten, wollen wir im Nachfolgenden darlegen.
 
Eine Entschuldigung beim Patienten führt nicht unweigerlich zum Verlust des Versicherungsschutzes.


Versicherungspflicht |
In § 21 der Musterberufsordnung (MBO) ist Folgendes bestimmt:
„Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern.“

Anders als bei manchen Freiberuflern, wie z. B. Rechtsanwälten, ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung aber keine zwingende Voraussetzung für die Berufserlaubnis. Ein Rechtsanwalt bekommt ohne den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung beispielsweise keine Zulassung für seine Anwaltstätigkeit. Bei einer Kündigung ohne Neuabschluss kann einem Rechtsanwalt nachträglich die Zulassung entzogen werden.

All das ist bei Ärzten nicht der Fall. Eine Praxis kann also auch ohne eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung eröffnet werden. In der Regel wird von den Ärztekammern auch nicht kontrolliert, ob ein Arzt einen entsprechenden Versicherungsschutz hat. Tritt aber ein Schadensfall ein und der Arzt kann diesen nicht begleichen, kann die Approbationsbehörde einschreiten und es können berufsrechtliche Sanktionen gegen den Arzt verhängt werden. Daher ist jedem Arzt dringend zu raten, sich zu versichern.

Höhe der Berufshaftpflicht
§ 21 MBO sieht lediglich die berufsrechtliche Verpflichtung vor, für einen hinreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Wie der Begriff „hinreichend“ zu verstehen ist, hängt vom jeweiligen Fachgebiet und den damit verbundenen fachspezifischen Risiken ab. Für viele Fachgruppen, insbesondere für die operativen Fächer, werden Deckungssummen für Personenschäden in Höhe von mindestens 2,5 bis fünf Millionen Euro, für Sachschäden in Höhe von mindestens 150.000 Euro und für Vermögensschäden in Höhe von mindestens 50.000 Euro empfohlen.
Bitte überprüfen Sie auch regelmäßig die Höhe Ihrer Deckungssummen, damit Sie nicht unterversichert sind. Tritt ein Schadensfall auf, kann die Versicherung die Berufshaftpflichtversicherung kündigen. Sie müssen dann aber in jedem Fall eine neue Versicherung, ggf. auch mit höheren Prämien, abschließen.

Meldepflicht eines Schadens
Sie sind verpflichtet Ihrer Versicherung einen Schaden, der Haftpflichtansprüche begründen könnte, unverzüglich und schriftlich zu melden. Diese Anzeigepflicht besteht bereits dann, wenn Sie Kenntnis von Umständen erlangen, die geeignet sind, Haftpflichtansprüche gegen Sie auszulösen. Sie dürfen also nicht abwarten, bis aufgrund eines Schadensereignisses tatsächlich Schadensersatzansprüche erhoben werden.
Gleiches gilt, wenn gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Sie müssen der Versicherung auch alle Unterlagen zur Verfügung stellen, damit diese überprüfen kann, ob die erhobenen Ansprüche gerechtfertigt sind.
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Fragen an die Expertin | Rechtsanwältin Andrea Schannath gibt Antwort

Auskunft über Haftpflichtversicherung
Herr Dr. W. aus Leverkusen
„Ein Patient, der mir einen Kunstfehler unterstellt, will von mir Auskunft über meine Haftpflichtversicherung. Da ich aber nachweislich keinen Kunstfehler begangen habe, möchte ich die Auskunft über meine Haftpflichtversicherung nicht erteilen. Der Patient vertritt die Meinung, dass er im Wege des „good wills“ von meiner Versicherung eine Schadensersatzzahlung erhalten könnte. Kann mich der Patient zur Auskunft zwingen?“

Frau Schannath:
„Das Kammergericht Berlin hat am 04.10.2018 (Az.: 20 U 113/17) entschieden, dass ein Patient keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem behandelnden Arzt hinsichtlich dessen Haftpflichtversicherung hat, auch wenn dieser im Wege des „good wills“ versuchen will, eine Zahlung von der Haftpflichtversicherung zu erhalten, auf die er aber keinen rechtlichen Anspruch hat. Denn der Patient hat kein schützenswertes Interesse an einer unmittelbaren Kontaktaufnahme mit der Haftpflichtversicherung. Auch ist ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben zu verneinen. Sie müssen also keine Auskunft geben.“
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Fernbehandlung: Noch gibt es Grenzen.

Das E-Health-Gesetz II soll auch die Telemedizin in den Praxisalltag bringen. Doch genau ein Jahr nach dem Ende des völligen Fernbehandlungsverbots ergeben sich noch allzu oft rechtliche Fragen – eine Übersicht:

 

Ist die Verordnung von Arzneimitteln bei ausschließlicher Fernbehandlung zulässig?
Berufsrechtlich ja. Voraussetzung ist stets eine Einzelfallprüfung, wobei die ärztliche Sorgfalt zu wahren ist (s. Kasten). Aber: Bislang dürfen Apotheker keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel abgeben, wenn zuvor kein direkter Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat (Paragraf 48 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz). Damit ist die Verordnung von Arzneien bei ausschließlicher Fernbehandlung Stand heute grundsätzlich nicht möglich. Im jüngst vorgelegten Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung(GSAV) ist vorgesehen, dies zu ändern.

... und wie schaut es bei Heilmitteln aus?
Auch bei Ergotherapie, Ernährungstherapie und Co. ist aus beruflicher Sicht denkbar, dass diese auf einer ausschließlichen Fernbehandlung basierend verordnet werden. Aktuell beraten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) aber noch, ob die Heilmittelrichtlinie, die den Anspruch von Patienten auf Heilmittel konkretisiert, mit der ausschließlichen Fernbehandlung zu vereinen ist. ... mehr im PDF
Weitere Themen, z. B. ob Cyber-Risk-Versicherungen sinnvoll sind oder wie Versicherte die Kundenorientierung der privaten Krankenversicher sehen in der PDF-Ausgabe!

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Gekürzte Ausgabe
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