Privatärztliche Praxis
Ausgabe 3/2019

Wir werden es noch erleben: Eine gerechte Gebührenordnung, mit der sich Hausärzte wohlfühlen

 

Mein gar nicht so unrealistischer Traum für die hausärztliche Zukunft ist eine gerechte, stabile GOÄ. Die aktuelle Version der privatärztlichen Gebührenordnung ist seit 22 Jahren eine solide Grundlage. Ebenso lange bestehen aber bekannte Webfehler, die korrigiert werden müssen.

 

Die neue GOÄ wird weiterhin die Einzelleistungsvergütung zur Basis haben. Wir brauchen keine Budgetierung und keine Fallpauschalen, wie wir es aus dem Bereich der GKV kennen. Eine Annäherung an den EBM ist in jeder Form zu verhindern. So halten wir letztlich auch unseren bürokratischen Aufwand gering.

 

Es bestehen kleine Ungerechtigkeiten hinsichtlich der sprechenden Medizin, die gerade uns Hausärzte betreffen. Beratungen von Patienten müssen in der GOÄ besser abgebildet werden. Ein längeres Gespräch ist kaum mit anderen Leistungen kombinierbar, etwa mit einer Blutabnahme. Derlei Ausschlüsse müssen abgebaut werden. Auch die Gespräche selbst sind nicht differenziert genug abrechenbar. Bei der
Nr. 1 GOÄ ist man bei 15 Euro am Ende.

Eine strikte Absage erteilen die Ärzte der Idee einer sogenannten Öffnungsklausel, die es Krankenversicherungen erlauben würde, mit einzelnen Ärztegruppen Tarife abseits der GOÄ zu schließen. Das wäre eine Katastrophe» da die privat abrechnenden Ärzte ein sehr inhomogenes Grüpplein sind und die Versicherer über diesen Hebel großen Einfluss nehmen könnten.

Schließlich und endlich muss in einer neuen GOÄ ein seltsamer Konstruktionsfehler behoben werden: Wir brauchen einen Inflationsausgleich! Eine ganze Generation von Ärzten hat seit 1996 dieselben absoluten Geldbeträge abgerechnet – während um uns herum die allgemeinen Preise um 35% gestiegen sind. Man muss sich ehrlich fragen, ob sich eine andere Berufsgruppe das so lange gefallen lassen würde.

 

Dr. Christoph Gepp (Hausarzt),
2. Vorsitzender des Privatärztlichen Bundesverbans

 

 

GOÄ | Aktuelle Veröffentlichungen

 

Chirotherapie nach GOÄ

Während die Abrechnung chirotherapeutischer Leistungen beim EBM einer entsprechenden Genehmigung der KV bedarf, ist dies bei GOÄ-Abrechnung nicht erforderlich. Dennoch sollten Ärzte sich natürlich entsprechend fortgebildet haben, bevor sie diese Leistungen anbieten!
Inder GOÄ kennen wir die chiropraktische Wirbelsäulenmobilisierung mit der Nr. 3305 (2,16 Euro) und den chirotherapeutischen Eingriff an der Wirbelsäule mit der Nr. 3306 (8,63 Euro). Dabei ist die Chiropraxis die ungezielte und unspezifische Lockerung und die Chirotherapie der gezielte therapeutische Eingriff. Beide Leistungen darf man gemäß der Legende nur bei Behandlung der Wirbelsäule in Rechnung stellen ... 
(Quelle „Der Hausarzt“ 15/2019)


Steigerung des Faktors nach Paragraf 5 GOÄ

Allen Hausärzten bekannt ist die Möglichkeit, bei der GOÄ-Abrechnung einen über dem Schwellenwert liegenden Faktor unter bestimmten Voraussetzungen abzurechnen. In Abrechnungsstatistiken liegt die Häufigkeit bei Hausärzten jedoch deutlich unter jener der meisten Facharztgruppen, der Zahnärzte oder der Chefärzte.
Die Grundlage zu dieser Steigerung gibt Paragraf 5 GOÄ vor, der für bestimmte Leistungen und bestimmte Situationen diese Möglichkeit eröffnet. Erforderlich ist jedoch immer die Angabe einer auf den Einzelfall und die einzelne Leistung abzielenden Begründung ...
(Quelle „Der Hausarzt“ 06/2019)

 

Zeitbezogene Abrechnungsausschlüsse erklärt

 

Zu vielen Ziffern gibt es in der GOÄ Bestimmungen, dass diese in einem bestimmten Zeitraum nicht neben anderen Ziffern oder nur einmal berechenbar sind.

 

„neben" bzw. „je Sitzung"
Die häufigste Bestimmung bezieht sich auf „nicht neben" oder „einmal je Sitzung". Beide Formulierungen sind in der Auswirkung gleich. Das ist rein zeitlich zu verstehen. Wie, das zeigt zum Beispiel ein Blick auf:

 

• Die Bestimmung zum Ausschluss von Beratungen und Untersuchungen des Abschnitts B neben Visiten. Nrn. 45,46: „Werden zu einem anderen Zeitpunkt an demselben Tag 4

• Die allgemeine Bestimmung Nr. 2 vor Abschnitt B bei Mehrfachberechnung der Nrn. 1, 3, 5 bis 8 an einem Tag: „Bei mehrmaliger Berechnung ist die jeweilige Uhrzeit der Leistungserbringung in der Rechnung anzugeben."

Jedoch reichen verschiedene Uhrzeiten allein nicht aus.

 

Beispiel: Sonografien
Sonst würde es ausreichen, etwa bei Sonografien darauf zu achten, wann man welches Organ untersucht und die verschiedenen Uhrzeiten anzugeben. Zum Beispiel: 15.50 Uhr: Nr. 410, Sonografie der Leber; 15.54 Uhr: Nr. 417, Sonografle der Schilddrüse. Der honorarbegrenzende Sinn der Bestimmung, dass Nr. 410 nicht „neben" Nr. 417 berechenbar ist, wäre aufgehoben. Die Bestimmungen „neben"/„je Sitzung" sind deshalb auf die erbrachten Leistungen in einer Inanspruchnahme des Arztes anzuwenden ...
(Quelle „Der niedergelassene Arzt“ 04/2019)

 

Leichenschau: deutliche GOÄ-Anhebung

Intensiv hat sich Landesärztekammer-Präsident Dr. Wolfgang Miller seit seinem Amtsantritt Ende Februar dafür eingesetzt, dass die Vergütung der Ärztlichen Leichenschau endlich den tatsächlichen aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer hatte ihm das noch am Tag seiner Wahl als eine der ersten Aufgaben aufgetragen. Mit einem ausführlichen und prägnanten Schreiben an den Bundesgesundheitsminister untermauerte er diese langjährige Forderung der Ärzteschaft im Südwesten.
Ende März fand eine erste persönliche Begegnung von Jens Spahn mit dem Kammerpräsidenten in Böblingen statt (das ÄBW berichtete im April). Minister Spahn versprach dabei Dr. Miller in die Hand, dass er sich um die Vergütung der Leichenschau kümmern werde. - Nun liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur „Fünften Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)" vor. ,,Der Minister hat Wort gehalten!“ freut sich Dr. Miller. Im Entwurf (Stand: 5. April) wird ausgeführt ...
(Quelle „„Der Hausarzt“ 09/2019)

Lesen Sie die kompletten Texte zu weiteren aktuellen GOÄ-Themen ... im PDF

 

Der Ärger mit dem Notdienst

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Privatärzte tatsächlich zum ärztlichen Not- oder Bereitschaftsdienst herangezogen werden können. Hier wird häufig eingewandt, dass die Sicherstellung der Patientenversorgung doch Sache der Kassenärztlichen Vereinigungen und damit der Vertragsärzte sei. Dies ergibt sich zutreffender Weise unmittelbar aus § 75 SGB V, in dem ausdrücklich normiert ist, dass der Sicherstellungsauftrag auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst) erfasst.

 

Da der Privatarzt jedoch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, ist diese Regelung im Sozialgesetzbuch V für ihn unbeachtlich und kann nicht Rechtsgrundlage dafür sein, ihn zum Notdienst heranzuziehen. Denn grundsätzlich hat der Privatarzt das Recht, sich auf Artikel 12 GG - die Berufsfreiheit - zu berufen, wonach die Berufsausübung, also die Art und Weise, wie der ärztliche Beruf ausgeübt wird und welche Pflichten im Rahmen der Ausübung des ärztlichen Berufes dem Arzt auferlegt werden, nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen kann.

 

Wie erläutert, kann aber das Sozialgesetzbuch V keine Rechtsgrundlage für eine solche Verpflichtung des Privatarztes sein, da dieser eben nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Dennoch werden Privatärzte in vielen Kammerbezirken bereits jetzt wirksam zum Notdienst herangezogen ... im PDF

(Quelle „Deutschen Ärzteblatt, JG 116/Heft 19/10“ 05/2019)

 

Gastkommentar | Freiberuflichkeit Höchste Zeit für eine Renaissance

"Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf" – so steht es seit Jahr und Tag in der Bundesärzteordnung geschrieben. Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz sieht im Freiberufler einen Selbstständigen, der "auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit erbringt". Diese Freiberuflichkeit, in der Bundesärzteordnung auch für die angestellten Ärztinnen und Ärzte verbrieft, zu erhalten und ihr wieder zu mehr Ansehen in Politik und Gesellschaft zu verhelfen, das muss unser aller Anliegen sein
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Berufliche PKW-Fahrten | Steuerliche Wahlrechte optimal nutzen

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Beim niedergelassenen Arzt ist es zudem bei der jährlichen Gewinnermittlung und insbesondere bei Betriebsprüfungen immer wieder ein Thema. Dies betrifft sowohl die wirtschaftlichen und steuerlichen Aspekte bei der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges als auch die richtige und optimierte steuerliche Abzugsfähigkeit der PKW-Kosten.
(Quelle: DipL-Kff. Andrea Belting-Lachmann)
Die Besteuerungsregeln rund um das Auto sind komplex und ändern sich regelmäßig. Für den Nicht-Fachmann ist es schwierig hier den Überblick zu behalten. Nachfolgend sollen die Grundregeln dargestellt und Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Betriebsvermögen oder Privatvermögen?
Grundsätzlich gilt für einen:
a) Betriebs-PKW: Alle Kosten können als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
b) Privat-PKW: Alle Kosten sind Privatvergnügen und haben mit der Steuer nichts zu tun.
Leider ist diese Konstellation in der Praxis die Ausnahme, weil PKW5 im Regelfall gemischt genutzt werden – betrieblich und privat. Die Art der Besteuerungsmethode richtet sich nach dem prozentualen Anteil der betrieblichen Nutzung (5. Tab.).
Ermittlung des Anteils betrieblicher Fahrten Für die Ermittlung des betrieblichen Nutzungsanteils ist es irrelevant, ob das Fahrzeug gekauft oder geleast wurde. Der betriebliche Nutzungsanteil ergibt sich wie folgt: Betriebliche Fahrten (Hausbesuche, Fortbildungen, Besorgungsfahrten etc.)
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Datenschutz | Abmahnungen gegen Arztpraxen

In den letzten Wochen sind bei baden-württembergischen Arztpraxen Abmahnungen eingegangen, die einen Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Telemediengesetz (TMG) rügen. Die DSGVO gilt seit Mai 2018 europaweit und stärkt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung und dem Austausch personenbezogener Daten. Neben der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen in Arztpraxen muss auch die Einhaltung des Datenschutzes im Internet garantiert werden. Dies gilt im Besonderen für den Betrieb einer Homepage, die die Möglichkeit eines Datenaustauschs bietet ... mehr im PDF

Höhere Wirtschaftlichkeit durch digitales Terminmanagement

Onlinebuchung in Echtzeit und automatische Neuvergabe entlasten das Personal, minimieren Terminausfälle und erhöhen den Patientenkomfort.

 

Den steigenden Wettbewerbs- und Kostendruck im deutschen Gesundheitssystem bekommen alle medizinischen Leistungserbringer zu spüren. Um die Wirtschaftlichkeit einer Praxis zu sichern, sind eine optimale Auslastung und effiziente Betriebsabläufe deshalb wichtiger denn je. Hierbei spielt ein zeitgemäßes Terminmanagement eine entscheidende Rolle. Doch gerade das läuft in vielen Praxen trotz zunehmender Digitalisierung immer noch „analog“ ab: Während der Sprechstundenzeiten werden Termine ausschließlich am Telefon vereinbart, verschoben oder abgesagt, Papierkalender sind keine Seltenheit. Kommt ein Patient mit seinem Anruf nicht durch oder verpasst die Sprechstundenzeit, um den Termin zu verschieben oder abzusagen, sind Terminausfälle oftmals die Folge.

 

Weil viele Privatpraxen Bestellpraxen sind und sich viel Zeit für Patientengespräche nehmen, können diese Lücken nicht ohne Weiteres kurzfristig gefüllt werden ... mehr im PDF

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