PBV-Vorstandsmitglieder
Dr. med. Norbert A. Franz, Vorsitzender
Prof. Dr. med. Markus Hambek, 2. Vorsitzender
Dr. med. Christoph Gepp, 2. Vors./Schatzmeister
Dr. med. Thomas P. Ems, Geschäftsführer

Editorial

Liebe Mitglieder,

wir hoffen, Sie alle haben das erste Vierteljahr 2025 gut und gesund verbringen können. Die Bundestagswahl im Februar hat auch die weiteren Entwicklungen in der Gesundheitspolitik auf den Prüfstein gestellt. Die ersten Ankündigungen einer schnellen Regierungsbildung wurden aufgrund schwieriger Koalitionsverhandlungen wieder einkassiert. Bemerkenswert ist, dass in der Arbeitsgruppe Gesundheit der aktuelle Gesundheitsminister nicht in der ersten Reihe sitzt. Ob dies positive Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung hat, bleibt abzuwarten. Das Wahlprogramm der CDU und die Aussagen von ihren Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Gesundheit ließen bei Redaktionsschluss zumindest noch keine Hinweise zur Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung erkennen.

Auch wenn womöglich vor Ostern noch keine Regierung gebildet sein wird, so ist davon auszugehen, dass bei unserer Jahreshauptversammlung am 17. Mai 2025 in Frankfurt/Main dies der Fall sein wird. Dort möchten wir Sie im persönlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen informieren und mit Ihnen diskutieren. Merken Sie sich daher den Termin unbedingt vor, wir freuen uns auf Sie!

In der aktuellen Ausgabe finden Sie zwei weitere informative Beiträge über PR-Maßnahmen von Marc Däumler sowie über Ausfallgebühren in der Arztpraxis von Janine Peine und Katrin C. Beyer. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre.

Ihr Vorstand

 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der PÄP auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Praxismanagement
Wie komme ich als Experte ohne Werbeanzeigen in Tageszeitungen und Zeitschriften oder ins TV?

„Pressearbeit ist doch PR, und PR ist doch Werbung.“ Leider völlig falsch. Bei der Werbung zahlen Sie für eine Anzeige, deren Inhalt und Erscheinung können Sie komplett bestimmen. Allerdings kostet dies Geld, Sie unterliegen dem Heilmittelwerbegesetz (HWG), und am Ende ist es eine erkennbare Werbeanzeige, mehr nicht. PR, also Public Relations, sorgt für Bekanntheit, Glaubwürdigkeit und Image, und Pressearbeit ist neben der Website und Social Media etc. nur ein PR-Kommunikationsmittel. Bei der Pressearbeit berichten Redaktionen kostenlos über Sie als Experten, meistens als Interviewpartner zu neuen medizinischen Behandlungsverfahren. Die Herausforderung ist, die passenden Redaktionen mit den relevanten Informationen zum richtigen Zeitpunkt anzusprechen. Und wie das geht, das steht in diesem Artikel.

Was ist das Ziel der Pressearbeit
Das Ziel ist einfach: Langfristig über Bekanntheit und ein gutes Image mehr Patienten für die gewünschten und angestrebten Behandlungen zu gewinnen. Sie haben ein neues Gerät in der Praxis, und nun fehlt es nur noch an Patienten? Sie möchten bestimmte Behandlungen oder Operationen häufiger durchführen, aber es weiß niemand von Ihren Fähigkeiten? Dann ist Pressearbeit ein geeignetes Mittel, denn wenn Sie in den lokalen Tageszeitungen oder überregionalen Gesundheitszeitschriften oder sogar im TV als Experte oder Expertin dazu interviewt werden, steigt Ihre Glaubwürdigkeit und Bekanntheit schlagartig. Und das ohne Werbeanzeigen!

Wie komme ich als Experte in die Medien?

Nehmen Sie eine Tageszeitung oder Gesundheitszeitschrift in die Hand, dann sehen Sie schnell, wie diese Artikel thematisch aufgebaut sind – und zwar immer nach dem gleichen Schema.

Welche Medien sind relevant?

1. Zeitungen: nur lokale Tages- und Wochenzeitschriften.

2. Zeitschriften: alle Zeitschriften, auch überregionale, die Gesundheitsthemen behandeln, also neben reinen Gesundheitszeitschriften z. B. auch Familien- oder Frauenzeitschriften.

3. Radio: nur lokale Sender.

4. TV: alle TV-Sender, die lokale Büros in Ihrer Nähe haben.

5. Nachrichtenagenturen: lokale Büros!

Wie gelange ich an die Presseadressen?
Es ist einer der schwierigsten Aufgaben, die Kontaktdaten der Redakteure herauszufinden. PR-Agenturen haben große Presseverteiler mit den Themenplanungen der Redaktionen und den Durchwahlen der Redakteure. Grundsätzlich werden Sie wenig Erfolg haben, wenn Sie an eine info@- oder Kontakt@- oder Redaktion@-Adresse schreiben. Sie brauchen einen Ansprechpartner! Aber es gibt Tricks! 

Was mache ich, wenn ich eine Veröffentlichung erhalten habe?
Es gibt über Sie Presseveröffentlichungen, Sie wurden zum Beispiel in der Tageszeitung als Experte interviewt? Presseveröffentlichungen sind wertvoll und können über Jahre hinweg positiv Ihr Image beeinflussen. Deshalb müssen diese auch gut sichtbar zu sehen sein.  

Fazit
Pressearbeit ist auch für kleine Praxen möglich und effektiv. Konzentrieren Sie sich zuerst auf die lokalen Medien wie Tageszeitungen. Sinnvoll sind dann beispielsweise vorbeugende Tipps gegen Erkältung, Tipps gegen Frühjahrsmüdigkeit oder auch spezielle Themen wie Wechseljahresbeschwerden oder Rückenschmerzen. Hier können Sie Ihr Expertenwissen einbringen und sich idealerweise mit einem neuen Verfahren oder Gerät präsentieren. Und keine Sorge, wenn es nicht gleich und immer mit dem Interview klappt – das geht professionellen PR-Agenturen nicht anders.  

Haben Sie hierzu Fragen?
Sprechen Sie mich jederzeit an unter: marc.daeumler@excognito.de

Recht und Steuern
Ausfallgebühren in der Arztpraxis – eine steuerliche und rechtliche Betrachtung

Kurzfristige Absagen oder das Nichterscheinen von Patienten löst in Praxen nicht nur einen Verwaltungsaufwand aus, sondern führt viele Ärzte auch zu der Frage, ob sie ein Ausfallhonorar gegenüber ihren Patienten geltend machen können. In welchen Konstellationen dies rechtlich möglich ist und was steuerlich beachtet werden sollte, behandelt der vorliegende Beitrag.   

Trotz mitunter langer Wartezeiten auf einen Termin kommt es immer wieder vor, dass Patienten nicht zur vereinbarten Zeit zur Behandlung erscheinen. Oftmals sagen sie im Vorfeld noch nicht einmal oder nur sehr kurzfristig ab. Durch ungenutzte Termine wird in den Praxen der Praxisablauf erheblich gestört, darüber hinaus sind auch Honorareinbußen zu verzeichnen. Dass Ärzte zumindest den wirtschaftlichen Schaden begrenzen möchten, ist vor diesem Hintergrund durchaus verständlich. Für viele Ärzte stellt sich somit die Frage, ob sie in solchen Fällen ein Ausfallhonorar gegenüber ihren Patienten geltend machen können. Die Begründung des Anspruchs auf Ausfallhonorar wird oftmals unter dem Aspekt des Schuldnerverzugs hergeleitet, oftmals wird auch auf eine Vereinbarung mit dem Patienten zurückgegriffen. Eine derartige Ausgleichszahlung können Ärzte in bestimmten Konstellationen verlangen; juristisch und steuerrechtlich gibt es dabei jedoch einige Besonderheiten zu beachten.

Bewertung des konkreten Einzelfalls

 Bei der Beantwortung der Frage, ob der Arzt finanzielle Ansprüche gegen den Patienten geltend machen kann, kommt es stets auf die Bewertung des konkreten Einzelfalls an. Während Ärzte oftmals vortragen, es habe sich bei dem patientenseits nicht wahrgenommenen Termin um einen Exklusivtermin gehandelt, stellen Patienten bereits in Abrede, dass überhaupt ein verbindlicher Behandlungstermin vereinbart worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.5.22, III ZR 78/21) verbietet sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Vereinbarung eines Behandlungstermins eine kalendermäßige Bestimmung i. S. d. § 296 S. 1 BGB darstellt, eine schematische Betrachtungsweise. Die Vereinbarung eines Behandlungstermins ist eine Nebenabrede im Rahmen des Behandlungsvertrags, deren Inhalt im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist. Dabei sind sämtliche Umstände des jeweiligen Falls, insbesondere die Interessenlage der Parteien und die Organisation der Terminvergabe durch den Behandelnden sowie deren Erkennbarkeit für die Patienten, zu berücksichtigen.

Juristische Einordnung von Ausfallhonoraren
Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem Verhältnis zwischen dem Arzt und dem Patienten um einen Behandlungsvertrag nach § 630 a BGB, der den Arzt zur Leistung einer vereinbarten Behandlung verpflichtet und die Patientenseite im Gegenzug zur Gewährung der vereinbarten Vergütung. § 630 b BGB bestimmt, dass die Vorschriften über das Dienstverhältnis zur Anwendung gelangen, darunter u. a. auch § 615 BGB.

Grundsätzlich können Ärzte nach § 615 BGB die Behandlungskosten ersetzt verlangen, müssen sich jedoch dabei den Wert desjenigen anrechnen lassen, was infolge des Ausbleibens der ärztlichen Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erworben wurde. An dieser Stelle scheitert ein Anspruch in den Fällen, in denen der Arzt ein volles Wartezimmer hat und in der frei gewordenen Zeit problemlos andere Patienten behandeln könnte. Anders kann der Fall zu beurteilen sein beispielsweise bei sog. Bestellpraxen, soweit der Arzt für den Patienten einen Termin freigehalten hat und keine Möglichkeit besteht, einen anderen Patienten zu diesem Termin einzubestellen. In diesen Konstellationen ist in der Praxis eine sehr genaue Dokumentation der konkreten Umstände geboten.

Häufig gehen Ärzte dazu über, formularmäßige Vereinbarungen eines Ausfallhonorars mit den Patienten zu treffen. Hier sollte mit Blick auf die umfassende Rechtsprechung zur (Un)Wirksamkeit solcher Vereinbarungen anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um die eigene Rechtsposition abzusichern.

Steuerliche Einordnung von Ausfallhonoraren
Über die rein juristische Einordnung hinaus gibt es aber auch steuerlich einige Besonderheiten zu beachten. Die steuerliche Einordnung von Ausfallhonoraren ist im Einkommensteuerrecht klar geregelt: Sie gelten als Praxiseinnahmen, erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn und unterliegen somit der Einkommensteuer. Bei der Umsatzsteuer hingegen ist die Rechtslage komplexer, was für Praxisinhaber zu einem Risiko werden kann – insbesondere dann, wenn ihre umsatzsteuerpflichtigen Leistungen die Kleinunternehmergrenze gemäß § 19 UStG überschreiten.

Das Umsatzsteuerrecht setzt für eine Steuerpflicht einen Leistungsaustausch voraus, also das Erbringen einer Leistung gegen eine Gegenleistung. Während dies bei einer medizinischen Behandlung offensichtlich ist – der Arzt erbringt eine Heilbehandlung und erhält dafür ein Honorar –, ist die Einordnung von Ausfallhonoraren nicht so eindeutig.
Üblicherweise werden Ausfallhonorare als Schadenersatz angesehen, da der Patient die vereinbarte Behandlung nicht wahrgenommen hat und somit kein direkter Leistungsaustausch vorliegt. Ohne Leistungsaustausch liegt auch keine Umsatzsteuerbarkeit vor. Allerdings kann eine Steuerpflicht entstehen, wenn nach Art der Berechnung und der vertraglichen Vereinbarung kein Schadenersatz vorliegt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen einem pauschalen Schadenersatz und einer Vergütung für das Bereithalten von Behandlungskapazitäten. Eine pauschale Festsetzung eines Ausfallhonorars allein reicht nicht aus, um zu bestimmen, ob die Zahlung als Gegenleistung für eine (teilweise) erbrachte Leistung oder als echte Schadenersatzzahlung zu werten ist.

Für die Praxis bedeutet das: Entscheidend ist die Berechnung des Ausfallhonorars. Wird der tatsächlich entstandene Schaden ausgeglichen, also die Kosten für die bereitgehaltene Infrastruktur und den entgangenen Umsatz für die ausgefallene Behandlungszeit, liegt in der Regel eine Schadenersatzzahlung vor. Dabei sollte sich das Ausfallhonorar am durchschnittlichen Honorarausfall für den jeweiligen Zeitraum orientieren. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, ob die freigewordene Zeit möglicherweise durch einen anderen Patienten genutzt werden konnte. Darum ist sich auch nachweislich zu bemühen. Zudem muss eine vertragliche Vereinbarung mit dem Patienten vorliegen, die die Bedingungen für das Ausfallhonorar klar regelt – andernfalls besteht kein rechtmäßiger Anspruch auf Schadenersatz.

Wird hingegen ein pauschales Ausfallhonorar ohne schriftliche Vereinbarung und ohne Nachweis eines tatsächlichen Schadens angesetzt, kann dies umsatzsteuerlich als Entgelt gewertet werden. Die weitere Steuerpflicht hängt dann davon ab, ob und in welchem Umfang die Praxis umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt und welche Behandlung dem Ausfallhonorar zugrunde lag.

 
Fazit
Um steuerliche Risiken zu vermeiden, ist eine sorgfältige Dokumentation der Ausfallhonorare essenziell. Praxisinhaber sollten darauf achten, dass die Berechnung transparent erfolgt und durch eine klare vertragliche Regelung abgesichert ist.

Haben Sie hierzu Fragen?
Sprechen Sie uns jederzeit an unter: janine.peine@etl.de oder katrin.beyer@etl.de

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